Union fürchtet sich vor Steilvorlagen für Schröder
CDU-Wahlprogramm ohne harte Einschnitte

Die Union will im Falle eines Wahlsieges nach Angaben aus Parteikreisen nicht an den geltenden Regelungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall rütteln und den Kündigungsschutz nur geringfügig lockern.

rtr BERLIN. Das gehe aus dem Wahlprogramm der Partei hervor, auf das sich die Wahlkampfführung von CDU und CSU in der Nacht zum Dienstag geeinigt hätten, hieß es am Dienstag in der Union. Mit dem Verzicht auf eine detaillierte Darstellung drastischer Einschnitte wolle die Partei auch verhindern, dass sie der SPD Angriffsfläche im Wahlkampf biete. Man wolle kein "Verhetzungspotenzial" aufbauen, sagte ein führender CDU-Politiker. Das Papier, das am kommenden Montag nach Beratungen in den Präsidien von CDU und CSU vorgestellt werden soll, trage den Titel "Regierungsprogramm 2002/2006".

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte in der Vergangenheit mehrfach gefordert, dass der deutsche Arbeitsmarkt flexibilisiert werden müsse. Beim Kündigungsschutz hat sich das Wahlkampfteam nach Angaben aus der Union darauf verständigt, dass ältere Arbeitnehmer bei der Einstellung die Möglichkeit erhalten sollen, schon im Arbeitsvertrag eine Abfindungsregelung zu fixieren. Im Gegenzug sollen sie sich verpflichten, auf Kündigungsschutzklagen zu verzichten. Weiter gehende Forderungen enthalte das Programm nicht. Die Union wolle an der derzeit geltenden 100-prozentigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall festhalten, hieß es weiter.

Beim Thema Steuern werde das Wahlprogramm darauf verzichten, konkrete Beispiele von Steuerschlupflöchern zu nennen, die gestopft werden sollen. "Ich halte nichts davon, dass wir die tollsten Reformen ankündigen und anschließend die SPD ihr Wählerpotenzial mobilisieren kann", sagte ein CDU-Spitzenpolitiker. Die im Wahlprogramm angekündigte Überprüfung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften werde möglicherweise ein- bis eineinhalb Jahre dauern. Es sei nicht sicher, dass die im Zuge der rot-grünen Steuerreform eingeführte Regelung wieder abgeschafft werde. "Es soll überprüft werden heißt ja nicht, dass es geändert wird", sagte er.

In der Gesundheitspolitik sollen die Versicherten die Möglichkeit erhalten, selbst Pakete mit Leistungen zu wählen und so die Beiträge zur Krankenversicherung mitbestimmen können. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende dafür plädiert, den Arbeitgeberanteil bei der gesetzlichen Krankenversicherung festzuschreiben. Außerdem sollen Arbeitnehmer nach den Worten von Merz die Möglichkeit erhalten, sich an den Krankenkosten bis etwa 500 ? im Jahr selbst zu beteiligen und so die Versicherungsbeiträge drücken können.

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