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Union gibt Unterschriften-Plan gegen Türkei auf

Nach Protesten auch aus den eigenen Reihen sind die Spitzen von CDU und CSU vom Plan einer Unterschriftenkampagne gegen einen EU-Beitritt der Türkei abgerückt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe den Plan verworfen, wurde am Freitag in der CDU-Führung bestätigt.

dpa BERLIN. Nach Protesten auch aus den eigenen Reihen sind die Spitzen von CDU und CSU vom Plan einer Unterschriftenkampagne gegen einen EU-Beitritt der Türkei abgerückt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe den Plan verworfen, wurde am Freitag in der CDU-Führung bestätigt.

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte nach Angaben eines Sprechers: "Wenn bei einem Mittel unser Anliegen missverstanden werden könnte, dann ist dieses Mittel letztlich nicht das richtige." Die Union werde aber weiter Wege suchen, die mögliche Aufnahme der Türkei mit den Bürgern zu diskutieren.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßte den Rückzug als "Wiedereinzug der politischen Vernunft". Die türkische Verbände warfen der Union vor, die Türken in Deutschland mit ihrer Türkeipolitik insgesamt zu verunsichern und forderten eine Kehrtwende. Der türkische Außenminister Abdullah Gül trifft am Montag in Berlin Merkel sowie auch Fischer.

Merkel teilte das Aus für eine mögliche Unterschriftenaktion nach Informationen der "Bild"-Zeitung bei einem Gespräch mit Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag mit. Die Zeitung zitierte Merkel mit den Worten: "Ich habe dazu viele Rückmeldungen, viele Briefe enthalten. Darin wurde häufig die Sorge geäußert, die Unterschriftenaktion gegen einen türkischen EU-Beitritt könnte missbraucht werden." Sie nehme diese Bedenken sehr ernst. "Wir müssen den Missbrauch ausschließen. Deshalb ist das Thema für mich erledigt."

Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr bezeichnete Merkels Schritt als "absolut richtig". Für Merkel sei dies "ein strategischer Erfolg", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Die CDU-Chefin habe den Vorschlag im Schulterschluss mit Stoiber leise aus der Diskussion gezogen, "ohne dass sie in die Rolle der Neinsagerin schlüpfen musste".

Stoiber sprach sich weiterhin für eine Bürgerbeteiligung beim Thema EU-Beitritt der Türkei aus. "Es geht nicht um das Ob einer Bürgerbeteiligung, sondern um das Wie", sagte er der dpa. "Auf jeden Fall wird diese Frage in Deutschland eines der wichtigsten Themen bei der Bundestagswahl in zwei Jahren."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union vor, mit der Unterschriften-Idee schweren innen- und außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. Die Union habe die gesamte bisherige deutsche Außenpolitik, auch die von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), diskreditiert. In Deutschland "musste die Initiative als Demagogie und als Ausgrenzungsversuch verstanden werden", sagte Roth.

Der Vorsitzende des türkischen Unternehmerverbands in Europa (Atiad), Esref Ünsal, kritisierte Merkel und Stoiber scharf: "Wer Politik dieser Art macht, ist ein geistiger Brandstifter." Ünsal und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, warfen Merkel vor, kein Gespräch mit den Türken in der Bundesrepublik zu suchen. Sie lehnten die von der CDU vorgeschlagene "privilegierte Partnerschaft" als "Ausgrenzungspolitik" ab. Der Unternehmerverband will vor der Bundestagswahl 2006 jedoch keine Wahlempfehlung gegen CDU und CSU abgeben.

Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD kündigten an, eine Unterschriftenkampagne durchzuführen. Das hätten die Parteivorsitzenden Gerhard Frey (DVU) und Udo Voigt (NPD) beschlossen, teilte die DVU in München mit.

Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei ab. 60 Prozent sind dagegen, während rund ein Drittel (32 Prozent) diese Idee unterstützen. Das ergab eine polis-Umfrage im Auftrag der dpa. Laut ZDF-Politbarometer sind sich die Bundesbürger uneinig, ob die Türkei in einigen Jahren in die EU aufgenommen werden soll: Dafür sind 45 Prozent, dagegen 48 Prozent.

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