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Union hält an 600-Euro-Familiengeld fest

Die Union hält trotz knapper öffentlicher Finanzen an ihren Plänen fest, nach einem Wahlsieg ein Familiengeld mit 600 Euro monatlich für Kinder bis zu drei Jahren einzuführen.

dpa BERLIN. Darauf hätten sich die Spitzen beider Parteien geeinigt, teilten Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und der CDU-Fraktionschef Friederich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin mit.

Für Kinder zwischen drei und 18 Jahren soll es monatlich 300 Euro geben, danach in der Ausbildung monatlich 150 Euro. Gegenwärtig werden für das erste bis dritte Kind 154 Euro Kindergeld gezahlt. Ursprünglich wollte die Union im Fall der Regierungsübernahme die Familiengeldregelung bereits am 1. Januar 2003 in Kraft treten lassen. Aus finanziellen Gründen will sie den Termin nun um ein Jahr verschieben. Schon von 2003 an sollen aber Betreuungskosten für Kinder von 1000 bis 5000 Euro jährlich steuerlich absetzbar sein.

Nach Angaben von Stoiber und Merz soll die Gegenfinanzierung in erster Linie durch weiteres Wirtschaftswachstum unter einer Unionsregierung erfolgen. Außerdem sollen die Sozialsysteme unter die Lupe genommen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Auch solle im Jahr 2004 eine Steuerreform der Unionsregierung in Kraft treten. Laut Stoiber wird die Familiengeldregelung im ersten Jahr eine Milliarde Euro kosten, später, wenn alle Kinder einbezogen sind, rund 24 Milliarden. Die Gesamtkosten aller familienpolitischen Pläne der Union konnte Stoiber noch nicht beziffern. Dies werde am 29. April erfolgen, wenn die Präsidien beider Parteien die Pläne endgültig verabschiedeten.

Der bayerische Regierungschef betonte, die Familie bleibe für die CDU/CSU die "wichtigste Form des Zusammenlebens". Die Familie habe für die Union "höchste Priorität". Allerdings müsse den Müttern und Vätern die Möglichkeit gegeben werden, Beruf und Familie nach eigenen Vorstellungen in Einklang zu bringen. Kritik übte er am Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Länder, vier Milliarden Euro für die Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen bereitzustellen. Die Schulen fielen in die Kompetenz der Länder und Kommunen, der Kanzler habe da keine Zuständigkeit.

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