Union hat Bedenken gegen Ausschluss
SPD sieht keine Basis für gemeinsamen Antrag mit FDP

Die SPD will auf keinen Fall zusammen mit der FDP eine Resolution über "Jüdisches Leben in Deutschland" verabschieden. "Der Antrag wird ohne die FDP in den Bundestag eingebracht", schrieb der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wilhelm Schmidt am Montag an seinen FDP-Kollegen Jörg van Essen.

dpa BERLIN. Angesichts der Auseinandersetzungen, die von wichtigen FDP-Politikern mit Vertretern des Judentums betrieben werde, sehe die SPD keine Grundlage mehr dafür, diesen Vorstoß mit den Freien Demokraten auf den Weg zu bringen, betonte Schmidt.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte am Wochenende angekündigt, er werde die Verabschiedung gemeinsam mit der FDP verhindern. Dagegen hatte die FDP protestiert. Auch die Union hatte gegen den Ausschluss der Liberalen Bedenken angemeldet. Die interfraktionelle Entschließung, die im Juni im Plenum beraten wird, soll die Akzeptanz der 100 000 Juden in Deutschland fördern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%