Union hat Eklat offenbar inszeniert
Schröder warnt vor Druck auf Rau

Der Streit um das Bundesrats-Votum zum Zuwanderungsgesetz eskaliert weiter: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte das Verhalten der Union gegenüber Bundespräsident Johannes Rau mit scharfen Worten.

ms DÜSSELDORF. "Es ist extrem unwürdig, wie versucht wird, auf den Bundespräsidenten, der eine unabhängige Entscheidung zu treffen hat und diese sicher auch treffen wird, Druck auszuüben", sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin. Zuvor hatte die Union Rau mehrfach aufgefordert, das Zuwanderungsgesetz nicht in Kraft zu setzen.

Gestritten wird über die Entscheidung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der am Freitag als Bundesratspräsident die Stimmen von Brandenburg als gültig gewertet hatte, obwohl Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) zunächst gegensätzlich votiert hatten. Aus Sicht der Union hätten die Stimmen als ungültig gewertet werden müssen - mit der Folge, dass das Gesetz gescheitert wäre.

Zwischen dem Gesetz und seinem Inkrafttreten steht jetzt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Dieser hat nach dem Grundgesetz die Pflicht, zu überprüfen, ob ein Gesetz in einem verfassungsmäßigen Verfahren zu Stande gekommen ist. Ein Sprecherin Raus ließ offen, wie lange die Prüfung dauern werde.

Mit Raus Unterschrift könnte das Gesetz in seinen wesentlichen Teilen am 1.1.2003 in Kraft treten. CDU und CSU haben bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sollte Rau das Gesetz unterzeichnen. Experten rechnen damit, dass Karlsruhe die Frage der Verfassungsmäßigkeit schon vorher geklärt haben wird: "Es geht ja rechtlich nur um eine einzige, sehr spezielle Frage", sagte Christian Pestalozza, Professor an der Freien Universität Berlin und Experte für Verfassungsprozessrecht, gegenüber dem Handelsblatt. Die acht Richterinnen und Richter des Zweiten Senats seien kompetent genug, um "innerhalb von Stunden" zu klären, ob die Abstimmung im Bundesrat ordnungsgemäß war oder nicht. Eine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe, um das vorläufige Inkrafttreten des Gesetzes bis zur endgültigen Entscheidung zu verhindern, wäre dann nicht mehr nötig.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel räumten ein, den Regierungschefs von CDU und CSU sei bereits vorab klar gewesen, wie Brandenburg abstimmen und wie Wowereit darauf reagieren werde. "Wir haben am Donnerstag gewusst, morgen wird die SPD ein großes Theater inszenieren", sagte Goppel der ARD. Nach der Abstimmung am Freitag hatte es tumulthafte Szenen im Bundesrat gegeben; die Unions-Ländervertreter hatten die Sitzung unter Protest verlassen. SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck warfen der Union vor, ein "Schmierentheater" aufgeführt zu haben.

Nach Aussage von Goppel wird das Thema Zuwanderung im bevorstehenden Bundestags-Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Aus Sicht der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen dürfte das Kalkül der Union, mit diesem Thema punkten zu können, aber nicht aufgehen: "Insbesondere die Union glaubt, dass sie mit diesem Thema etwas gewinnen kann - wir glauben das eher nicht", sagte Vorstand Dieter Roth gegenüber dpa. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass zumindest auf Landesebene vom Thema Zuwanderung meist die Parteien am rechten Rand profitierten - "und das geht eher zum Schaden der Union."

Quelle: Handelsblatt

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