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Union: Haushalt von Rot-Grün gerät aus den Fugen

Die CDU/CSU-Opposition hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, in den vergangenen drei Jahren 180 Mrd. Mark (92 Mrd. Euro) neuer Schulden gemacht zu haben.

dpa BERLIN. Und es könnten trotz des UMTS-Geschenks noch mehr werden, sagte der CDU - Haushaltspolitiker Dietrich Austermann am Dienstag bei der Einbringung des Etats 2002 im Bundestag.

Fast alle haushaltspolitischen Zahlen liefen in die falsche Richtung, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der laufende Haushalt 2001 gerate aus den Fugen und der Ansatz für den Etat des kommenden Jahres stimme auch nicht mehr.

Die D-Mark sei ein "Inbegriff für wirtschaftliche Kraft und sozialen Ausgleich" gewesen. Jetzt nach drei Jahren Rot-Grün "ist die soziale Marktwirtschaft von Verkrustungen zu befreien", hielt Austermann der rot-grünen Bundesregierung vor.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe den Euro "aus Dummheit und Überheblichkeit" als "währungspolitisches Weichei" starten lassen, sagte Austermann in der bereits vom Wahlkampf geprägten Aussprache. "Wir werden dem Euro beibringen, in die richtige Richtung zu laufen."

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