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Union hofft auf rasches Urteil zu Haushaltsklage

Über den Haushalt von Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die Rekord-Neuverschuldung in diesem Jahr soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Am Donnerstag ging eine Normenkontrollklage von Union und FDP in Karlsruhe ein.

dpa BERLIN/KARLSRUHE. Über den Haushalt von Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die Rekord-Neuverschuldung in diesem Jahr soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Am Donnerstag ging eine Normenkontrollklage von Union und FDP in Karlsruhe ein.

Unmittelbare Auswirkungen auf die Haushaltspolitik hat das Vorgehen der Opposition nicht. Eine Entscheidung Karlsruhes erst in einigen Jahren möglich. Es ist nicht die erste Verfassungsklage gegen einen Bundesetat: 1981 saß eine SPD - und 1997 eine unionsgeführte Regierung auf der Anklagebank. Die jetzige Klage ist aus Sicht der Union und FDP angesichts "eindeutiger und permanenter Verstöße" jedoch anders gelagert.

Nach Ansicht der Opposition verstößt der Haushalt 2004 nicht nur gegen das Prinzip der Vollständigkeit, Klarheit und Wahrheit. Verletzt würden auch das Demokratiegebot und die Verschuldungsgrenze. Die Opposition hofft auf eine rasche Entscheidung noch vor den Bundestagswahlen 2006 und ein Grundsatzurteil mit strengeren Vorgaben in der Haushaltspolitik.

Die Klage soll auf den Nachtragsetat für 2004 ausgedehnt werden, sobald die Pläne endgültig gebilligt sind. Eichel hatte die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen. Er hält Union und FDP vor, gegen eine Politik zu klagen, die diese teils selbst mitgetragen habe.

Der Haushalt 2004 samt Nachtragsetat sieht eine Rekord- Neuverschuldung von 43,5 Mrd. Euro vor. Die Netto- Kreditaufnahme des Bundes liegt damit um rund 19 Mrd. Euro über den Investitionen. Dies ist laut Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. Auf diese Ausnahme hat sich Eichel mehrfach berufen. Der Etat 2005 hält formal die Verfassungsvorgaben ein, da die Investitionen mit 22,7 Mrd. leicht über der Neuverschuldung von 22 Mrd. Euro liegen.

CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann hofft angesichts des "eindeutigen Sachverhaltes" auf eine rasche Entscheidung. Nach Angaben von FDP-Haushälter Andreas Pinkwart sollen Klarstellungen auch für künftige Regierungen erreicht werden. So seien ein "enges Korsett für die Ausnahmeklausel" sowie eine Klarstellung zum Investitions- und Neuverschuldungsbegriff nötig. Auch der Bundesrechnungshof hatte sich für strengere Verfassungs-Vorgaben und eine "echte Schuldenbremse" im Grundgesetz ausgesprochen.

Aus Sicht der Opposition beruhen Einnahmenansätze und Ausgabenvoranschläge nicht auf Prognose-Unschärfen, wie sie bei jedem vorausschauenden Planen in Kauf genommen werden müssen. Schon Ende 2003 sei absehbar gewesen, dass unter anderem der Eichel zustehende Teil des Bundesbankgewinns zu hoch eingeschätzt wurde. Auch die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen hätten sich abgezeichnet. Zum Verstoß gegen das Demokratiegebot hieß es, eine Bundesregierung sei nur auf Zeit gewählt. Wenn sie mit ihrer Haushaltspolitik jedoch künftige Generationen belaste, verstoße sie gegen den Wählerauftrag.

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