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Union im Reformstau

CDU und CSU finden bei der Suche nach einer für beide Parteien tragbaren Gesundheitsreform nicht zueinander. Bereits die erste Sitzung einer gemeinsamen, hochkarätigen Arbeitsgruppe wurde abgesagt, da noch keine gemeinsame Zahlenbasis vorhanden ist.

dpa BERLIN. CDU und CSU finden bei der Suche nach einer für beide Parteien tragbaren Gesundheitsreform nicht zueinander. Bereits die erste Sitzung einer gemeinsamen, hochkarätigen Arbeitsgruppe wurde abgesagt, da noch keine gemeinsame Zahlenbasis vorhanden ist.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Arbeitsgruppe aus Mitgliedern beider Parteien war von CSU-Chef Edmund Stoiber und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kürzlich eingesetzt worden. Das erste Treffen dieses Gremiums soll nun Ende kommender Woche - wahrscheinlich in Berlin - stattfinden.

Damit bestätigte sich ein Bericht des "Münchner Merkur", der als Ursache für die Verschiebung inhaltliche Differenzen nannte. In der CSU werde auch ein Scheitern der Gespräche nicht mehr ausgeschlossen, berichtete die Zeitung. Offiziell wollte die CDU zu diesem Vorgang nicht Stellung nehmen.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) äußerte sich skeptisch über den Kompromissvorschlag von Merkel zur Lösung des Streits. Merkel hatte Bereitschaft signalisiert, durch Abstriche bei der Senkung des Spitzensteuersatzes den unionsinternen Streit zu beenden. Danach könnten als sozialer Ausgleich für die geplante Gesundheitsprämie die Steuern für Spitzenverdiener nur auf 38 statt wie geplant auf 36 Prozent gesenkt werden. Faltlhauser warnte in der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag) davor, die auf Vereinfachung und Entlastung gerichtete Zielsetzung der Steuerpolitik von CDU/CSU zu vernebeln oder zu relativieren.

Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) rief CDU und CSU zu mehr Ruhe im Streit um die Gesundheitsreform auf. "Wir sollten auf Äußerungen übereinander verzichten, damit denjenigen, die eine Lösung finden müssen, Zeit gegeben wird", sagte Gönner in Stuttgart.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner (CDU), meinte im Deutschlandradio, die Gesundheitsprämie könne so gestaltet werden, dass es keinerlei Steuererhöhung bedarf. Der Präsident des CDU - Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sagte in einem dpa-Gespräch, eine Reform der Sozialsysteme müsse so lange "Stümperei" bleiben, bis eine Steuerreform in die Wege geleitet werde. Er warnte davor, die CDU so zu positionieren, um die SPD links überholen zu können.

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