Union ist sich einig
SPD will Stoiber vor "Lügen-Ausschuss" laden

CDU-Chefin Angela Merkel hat die Einsetzung des von der Union geforderten Untersuchungsausschusses zur Klärung von angeblichem Wahlbetrug verteidigt. Führende Vertreter von SPD und Grünen kündigten an, auch den früheren Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) und Altkanzler Helmut Kohl (CDU) vor dem Ausschuss zu vernehmen.

Reuters BERLIN. Es gehe nicht um die Verlängerung des Wahlkampfes, sagte Merkel am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. "Der Untersuchungsausschuss dient dem Finden von Maßstäben über die Frage, was ist Usus, was ist gängig in einem Wahlkampf, insbesondere für die Mitglieder einer Bundesregierung." Es handele sich nicht um eine Rückwärts-, sondern um eine Vorwärtsdebatte. Diese werde unabhängig von den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 geführt, sagte Merkel. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte das Vorgehen der Union erneut scharf und und sprach von einem Versuch, den parlamentarisch-politischen Prozess in Deutschland zu diskreditieren. Die Unionsfraktion wollte am Abend über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abstimmen.

Der Untersuchungsausschuss hätte nach den Worten Merkels seinen Zweck erfüllt, wenn man sich darauf einigen könnte, dass "bestimmte Dinge sich nicht wiederholen". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe nach Auffassung der Union vor der Wahl bereits Probleme der wirtschaftlichen Lage erahnt, aber nichts gesagt.

Schröder bezeichnete den Untersuchungsausschuss indes als absolut untaugliches Instrument der Union, von eigenen Fehlern und falschen Wahlversprechen abzulenken. Eichel hatte am Wochenende bekräftigt, er habe vor der Wahl mit seinen Aussagen, das deutsche Defizit werde dieses Jahr nicht die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, niemanden betrogen. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute hätten an eine starke Beschleunigung des Wachstums im zweiten Halbjahr geglaubt. Inzwischen hat Eichel eingeräumt, dass das Defizit die Drei-Prozent-Grenze übersteigen wird.

Die SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck, Peer Steinbrück und Harald Ringstorff (Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern) kündigten in der "Welt" (Dienstagausgabe) an, auch Stoiber vorladen zu wollen. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident müsse erklären, wie er seine 70 Mrd. Euro schweren Wahlversprechen habe finanzieren wollen. Ringstorff will auch Altkanzler Kohl zu dessen Versprechen befragen, Ostdeutschland innerhalb weniger Jahre zu einer "blühenden Landschaft" zu machen. Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagte der "Welt", aus seiner Sicht sollten auch CDU-Chefin Angela Merkel und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) als Zeugen gehört werden.

Ausschussvorsitzender soll nach Informationen der "Nürnberger Nachrichten" der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter werden. Der 55-Jährige gehört dem Parlament seit September an und hatte im Berliner Abgeordnetenhaus den Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre geleitet.

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