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Union: Keine Abstimmung über Zuwanderung

Führende Unionspolitiker haben nochmals betont, dass sie das Zuwanderungsthema nicht in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen wollen.

dpa BERLIN. "Es ist jetzt nicht das Zentralthema", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, "auch nicht in dem Sinne", dass bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Abstimmung darüber stattfinde. Das zentrale Thema sei und bleibe die Lage der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt.

Nach den Worten von Meyer gibt es auch in der Union keine Planungen darüber, wie mit dem Thema im Wahlkampf umgegangen werden soll. Es würde jetzt erst einmal die Entscheidung des Bundespräsidenten über das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat abgewartet. Klar sei, dass über Sachfragen, wozu auch die Zuwanderung gehöre, im Wahlkampf mit den Wählern gesprochen werde.

Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärte, dass der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht als Votum der Bevölkerung über das Zuwanderungsgesetz gewertet werden könne. Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt werde vor allem das Schicksal im eigenen Land im Auge haben.

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