Union: Kindergeld-Anhebung zu wenig
Familiengeld findet keine Mehrheit

dpa BERLIN. Die unionsgeführten Bundesländer halten die von der Bundesregierung ab 1. Januar 2002 geplanten Verbesserungen der Familienförderung nicht für ausreichend. In einem gemeinsamen Antrag forderten sie, die Kindergeldanhebung müsse auch für dritte und weitere Kinder gelten. Außerdem solle stufenweise ein vom Einkommen der Eltern unabhängiges Familiengeld eingeführt werden, das in der Endstufe 1 200 Mark für die ersten drei Lebensjahre und danach bis zum 18. Jahre die Hälfte betragen solle. Bei der ersten Beratung der rot-grünen Gesetzespläne am Freitag im Bundesrat fanden diese Forderungen allerdings keine Mehrheit.

Die Anhebung des Kindergeldes um 30 auf 300 Mark im Monat für das erste und zweite Kind bedeute lediglich einen Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten, kritisierte der baden- württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel. Auch die Erhöhung der kindbedingten Freibeträge auf gut 11 000 Mark sei am unteren Rand dessen, was das Verfassungsgericht verlangt habe. Teufel sagte, die Bundesregierung bringe mit ihrem Gesetzentwurf zum Ausdruck, dass sie die Familien nur so weit entlasten wolle, wie unbedingt notwendig.

Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), verwies in der Aussprache darauf, dass Familien mit Kindern ab dem kommenden Jahr insgesamt 4,6 Mrd. Mark (2,35 Mrd. Euro) mehr erhielten. Forderungen nach mehr direkten Hilfen statt steuerlicher Freibeträge wies sie mit dem Hinweis zurück, dass sich die Bundesregierung an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten müsse.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte, die Verbesserungen für Familien seien eine "beachtliche Leistung". Sie forderte darüber hinaus aber, die gesamt-gesellschaftlichen Bedingungen für Familien mit Kindern zu verbessern. Dabei müsse ein Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten "ganz oben auf der Agenda stehen". Außerdem sprach sie sich dafür aus, das Ehegattensplitting zu überprüfen.

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