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Union kommt nicht zur Ruhe

Nach der Einigung im Gesundheitsstreit hat die Rücktrittsandrohung von CSU-Vize Horst Seehofer in der Union für neue Dissonanzen gesorgt.

dpa BERLIN. Nach der Einigung im Gesundheitsstreit hat die Rücktrittsandrohung von CSU-Vize Horst Seehofer in der Union für neue Dissonanzen gesorgt.

Während führende CSU-Politiker am Dienstag die Hoffnung äußerten, Seehofer werde trotz seiner Bedenken gegen den Kompromiss weiter in seinen Ämtern bleiben, gingen Vertreter der CDU auf sichtbare Distanz. In der CSU solidarisierte sich der Arbeitnehmerflügel mit Seehofer und teilte ausdrücklich dessen Kritik am Unions-Kompromiss, den CSU-Chef Edmund Stoiber mitausgehandelt hat.

Seehofer selbst blieb auf Konfrontationskurs. "Der Kompromiss ist so schlecht, dass niemand von mir verlangen kann, dass ich ihn mittrage", sagte er dem "Donaukurier". In der "Augsburger Allgemeinen" kündigte Seehofer an, dass er sich am Donnerstag über einen Rücktritt entscheiden wolle. Nach dem Rückzug des CDU - Finanzexperten Friedrich Merz wäre Seehofer der zweite prominente Unions-Politiker innerhalb von sechs Wochen, der das Handtuch wirft.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die Seehofer ebenfalls zum Bleiben aufgefordert hatte, verteidigte die Verständigung über die Einführung einer Gesundheitsprämie gegen die andauernde massive Kritik. Sie hielt Arbeitgeberchef Dieter Hundt vor, mit seinen Vorwürfen "nicht angemessen auf den Ernst der Lage" in der gesetzlichen Krankenversicherung reagiert zu haben.

CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller forderte die CSU und Seehofer demonstrativ auf, den Kompromiss nicht in Frage zu stellen. "Die CDU erwartet, dass der Beschluss nun geschlossen, das heißt auch von Horst Seehofer vertreten wird", sagte Müller in einem dpa- Gespräch. Nach Ansicht des CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg- Vorpommern, Eckhardt Rehberg, muss Seehofer Konsequenzen aus seinem Nein zum Unionskompromiss ziehen.

Landtagspräsident Alois Glück und Staatskanzleichef Erwin Huber appellierten an Seehofer, die Einigung mitzutragen. "Wir haben alle ein Interesse, dass Horst Seehofer im Boot bleibt", sagte Glück. Im RBB-Inforadio meinte Glück, dass ein Rücktritt Seehofers ein Verlust für die CSU wäre. Die CSU sei aber stark genug sei, um das zu verkraften. Ähnlich äußerte sich Huber.

Vor der Rede Merkels hatte Hundt auf dem Arbeitgebertag in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Unions- Gesundheitskonzept als "wachstums- und beschäftigungsschädlich" bezeichnet. Die "halbherzigen" Vorschläge führten unter dem Strich zu zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft, meinte Hundt. Er lehnte aber auch die von Rot-Grün favorisierte Bürgerversicherung ab.

Die von der Union vorgeschlagene Gesundheitsprämie würde nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen in den Jahrzehnten nach ihrer Einführung stark steigen. Der Sachverständigenrat schlägt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) in seinem neuen Jahresgutachten eine so genannte Bürgerpauschale als Kombination aus dem Unions-Modell und Bürgerversicherung vor.

Nach den Vorstellungen der Union soll jeder Versicherte eine Krankenkassenpauschale von 109 Euro monatlich bezahlen, weitere 60 Euro sollen vom Arbeitgeber kommen. Die prämienfreie Versicherung der Kinder soll zum Teil aus Steuermitteln bezahlt werden. Merkel erinnerte Hundt daran, dass in diesem Modell der Arbeitgeberbeitrag erstmals eingefroren werden würde.

Bei anhaltender Kritik von Ärzteverbänden und Gewerkschaften begrüßte als erste größere Interessengruppe der Deutsche Beamtenbund das Reformkonzept.

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