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Union-Konzept für Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe

dpa BERLIN. Durch Lohnsubventionen und Erleichterungen bei den Sozialbeiträgen will die Union die Anreize für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit deutlich erhöhen. Sie sollen mehr von ihrem Verdienst einbehalten dürfen als derzeit möglich. Dazu legten die Sozialpolitiker der Union am Montag in Berlin einen umfangreichen Forderungskatalog mit dem Titel "Arbeit für Alle" vor. Er war auf einer zweitägigen Klausurtagung zuvor erarbeitet und einstimmig gebilligt worden und sieht auch die Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor.

"Der positive Anreiz ist immer besser als die Sanktion", sagte Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) bei der Erläuterung der Vorschläge. Auch sei es in jedem Fall besser, Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu unterstützen. Staatliche Unterstützung sollen danach nur noch jene ungeschmälert erhalten, die eine angebotene Arbeit annehmen, einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren. Die anderen sollen auf das verfassungsrechtlich notwendige Existenzminimum zurückgestutzt werden. Dieses liege "spürbar unter den heutigen Sozialhilfesätzen" und könne "auch als Sachleistung" - etwa in Form von Lebensmittelgutscheinen - gewährt werden.

Ältere Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, will die Union nach den Worten ihres sozialpolitischen Sprechers Karl-Josef Laumann bei den Zumutbarkeitskriterien für die Annahme einer Arbeit und bei der Vermögensanrechnung schützen: "Die Union will nicht den gut ausgebildeten Ingenieur, der mit 50 Jahren ein Problem bekommen hat, aufs Spargelfeld schicken", sagte Laumann. Kinder will die Union durch ihr Familiengeld von monatlich 1200 DM oder knapp 615 Euro grundsätzlich aus der Sozialhilfe heraushalten.

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