Union kritisiert Kompromiss
Bundestag berät über zweites Sicherheits-Paket

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Beratungen über das zweite Sicherheitspaket der rot-grünen Regierung begonnen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach in der ersten Lesung vom "umfassendsten Terrorbekämpfungsgesetz, das jemals eine Bundesgierung vorgelegt hat". Er wies Bedenken zurück, die geplanten neuen Gesetze verstießen gegen den Datenschutz.

afp BERLIN. Es gebe keinen Gegensatz zwischen effektiver Verbrechensbekämpfung und Datenschutz, sagte er. Dagegen kritisierte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach, das Paket sei durch Zugeständnisse an die Grünen verwässert worden. Es handele sich um einen "Kompromiss zu Gunsten der Koalition und zu Lasten des Bürgers", sagte er. Als Beispiel nannte er, dass der Fingerabdruck in Ausweisen zunächst nicht ausdrücklich festgeschrieben wird.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Grünen hatten sich vor knapp drei Wochen auf das zweite Sicherheitspaket zur Abwehr des Terrorismus verständigt. Das Paket sieht verstärkten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sowie schärfere Kontrollen vor. Geplant ist auch die Aufnahme so genannter biometrischer Merkmale in Pässe und Ausweise. Ob dies der Fingerabdruck oder anderes sein soll, wurde aber nicht festgelegt. Außerdem wurde die Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamts (BKA) erweitert, Initiativermittlungen ohne Anfangsverdacht soll es aber nicht geben.

Erweitert werden auch die Gründe für eine Ausweisung. So können Flüchtlinge, die eigentlich unter Abschiebeschutz stehen, ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit gefährden oder einer Vereinigung angehören, die den internationalen Terrorismus unterstützt. Ein bloßer Verdacht reicht aber nicht aus. Für Sicherheit an Bord von Flugzeugen sollen bewaffnete BGS-Beamte - so genannte Sky Marshals - sorgen.

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