Union kritisiert Pläne
Krankenkassen dürfen mehr Schulden machen

Um größere Beitragserhöhungen zu vermeiden, will Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), nach Informationen des Handelsblattes den Krankenkassen erlauben, für einige Monate Kredite aufzunehmen.

pt BERLIN. Die entsprechende Bestimmung im Entwurf des Gesundheitsreformgesetzes, der dem Handelsblatt vorliegt, soll rückwirkend zur ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag in Kraft treten. Sie ist bislang für den 5. Juni geplant.

Konkret sollen die Kassen Schulden machen dürfen, um Beitragserhöhungen auf mehr als 15 % zu vermeiden oder den aktuellen Beitrag auf 15 % zu senken. 2004 sollen die Kredite über die durch die Reform erzielten Einsparungen zurückgezahlt werden. Profitieren würden von der Regelung, die es 1998 bereits für ostdeutsche Kassen gegeben hat, die DAK und die Hamburger Ersatzkassen (je 15,2 %) sowie die AOK Berlin mit einem Beitragssatz von 15,5 %.

Die Union kritisierte die Pläne. Ulla Schmidt "lockt die Kassen in eine Schuldenfalle", sagte CDU-Sozialexperte Andreas Storm dem Handelsblatt. Er warf Schmidt vor, von den versprochenen Einsparungen von 20 Mrd. Euro seien mindestens 6 Mrd. Euro Luftbuchungen. So werde die Tabaksteuererhöhung nicht reichen, um die versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Die versprochenen Effizienzgewinne von 3 Mrd. Euro seien Wunschdenken. Dies gelte auch für die Mehreinnahmen durch höhere Zuzahlungen und die Einsparungen durch die Streichung nicht rezeptpflichtiger Medikamente. Da den Kassen wegen schwacher Einnahmen dieses Jahr ein Defizit von 9 Mrd. Euro ins Haus stehe, werde die Reform gerade ausreichen, den Durchschnittsbeitrag auf weniger als 14 % zu senken, erklärte Storm und kündigte einen Gesetzesvorschlag der Union mit "echten Einsparungen" von 20 Mrd. Euro für Anfang Juni an.

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