Union kritisiert: Regierung hat sich bisher nicht bewegt
SPD setzt auf Renten-Einigung

Im Streit um die Rentenreform setzt die SPD auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss in der nächsten Woche. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schmidt, sagte, seine Partei sei bereit, die Immobilienförderung stärker als vorgesehen in die Reform einzubeziehen.

ddp BERLIN. Im Streit um die Rentenreform setzt die SPD auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss in der nächsten Woche. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sagte, seine Partei sei bereit, die Immobilienförderung stärker als vorgesehen in die Reform einzubeziehen. Vor der für Donnerstagabend geplanten Vermittlungsrunde zeichnete sich allerdings noch keine Einigung ab. Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) ging nach eigenen Worten mit einer «gehäuften Portion Skepsis» in die neuen Beratungen. Einen Konsens schon in dieser Sitzung schloss er aus, da sich die Regierung bisher nicht bewegt habe.

Laut Schmidt sollten am Donnerstagabend die verschiedenen Modelle zur Förderung von Wohneigentum in der privaten Vorsorge erörtert und zu einem Modell zusammengeführt werden. Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss fünf Vorschläge vor. Von Rheinland-Pfalz und den Grünen wurde ein «Entnahmemodell» bevorzugt. Dabei kann aus dem angesparten Vorsorgekonto für eine selbst genutzte Immobilie Geld entnommen werden. Viele Befürworter fand im Vorfeld ein Vorschlag Nordrhein-Westfalens. Dabei sollen Altersvorsorge-Produkte gefördert werden, die zinsgünstige Darlehen für einen Immobilienerwerb anbieten.

Schmidt zeigte sich überzeugt, dass die Sitzung die Grundlage für eine Einigung in der kommenden Woche schafft. Für Dienstag und Mittwoch sind bereits weitere Sitzungen des Vermittlungsausschusses vorgesehen. Schmidt schloss aus, dass die Union den zustimmungspflichtigen Teil der Rentenreform im Bundesrat an der Immobilien-Frage scheitern lassen könnte. Schließlich hätten CDU und CSU die private Zusatzvorsorge immer selbst gewollt. Wenn Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Rentenreform als «klinisch tot» bezeichne, sei dies «die Beerdigung des eigenen Kindes».

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann nannte die bisher von den SPD-Ländern eingebrachten Vorschläge zur Immobilienförderung «bürokratisch». Er selbst plädierte für das Modell Baden-Württembergs, das eine Erhöhung der Bausparförderung vorsieht. Seehofer sprach sich dafür aus, den Menschen selbst zu überlassen, welchen Weg sie beim Wohneigentum bevorzugten. Die Förderkriterien müssten auf ein Minimum beschränkt werden. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte, die Vorgaben von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) - wie »Verrentung« der Auszahlung und der Ausschluss der Vererbbarkeit - seien Stolpersteine auf dem Weg zu einer Einigung auf ein Modell.

Der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) warnte, das NRW-Modell habe »rechtliche und praktische Schwachstellen«. So hätten nach dem geltenden Gesetz über das Kreditwesen lediglich bestimmte Institute »begrenzte Möglichkeiten«, ein entsprechendes Produkt anzubieten.

Laumann und Seehofer betonten zudem, das Wohneigentum sei für die Union nicht die letzte offene Frage. «Riester weiß, dass es ohne Änderungen bei der Witwenrente keine Einigung mit der Union geben wird», sagte Laumann. Seehofer betonte zudem, es sei nicht hinnehmbar, dass bei der privaten Vorsorge diejenigen am meisten gefördert werden, die am meisten verdienten. Zu diesen Punkten gebe es bisher aber »keine Signale oder Lösungsvorschläge" der Regierung.

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