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Union kündigt auch gegen Eichels Etat 2005 Verfassungsbeschwerde an

Nach einer Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragsetat von Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die Union auch gegen den Bundeshaushalt 2005 in Karlsruhe klagen.

dpa BERLIN. Nach einer Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragsetat von Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die Union auch gegen den Bundeshaushalt 2005 in Karlsruhe klagen. Das kündigte der scheidende Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestages an.

Politik solle zwar in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden. Es müsse aber jedes Instrument gegen die wachsende Verschuldung des Bundes genutzt werden, sagte Merz in seiner letzten Rede als für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Fraktionsvize.

Am ersten Tag der bis Freitag dauernden Etatberatungen billigte der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit den Nachtragsetat für dieses Jahr. Die Netto-Kreditaufnahme Eichels erhöht sich damit von ursprünglich geplanten 29,3 Mrd. auf die Rekord-Neuverschuldung von 43,5 Mrd. Euro. Sie liegt um 19,1 Mrd. Euro über den Investitionen des Bundes. Dies ist laut Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlaubt. Eichel begründet diese erneute Ausnahmesituation mit geringeren Steuereinnahmen und höheren Arbeitsmarktausgaben.

Im Etat 2005 mit Gesamtausgaben von 254,3 Mrd. Euro will Eichel die Neuverschuldung auf 22 Mrd. senken. Das liegt nur knapp unter den Investitionen. Das schafft Eichel aber nur mit angestrebten Verkaufserlösen von mehr als 17 Mrd. Euro und dem geplanten Verkauf von Forderungen der Post-Pensionskasse. Beides stößt nicht nur bei Union und FDP auf Kritik, sondern auch beim Bundesrechnungshof. Strittig ist auch die geplante Übertragung des ERP-Förderprogramms auf die staatliche KfW-Bankengruppe und die Überweisung von zwei Mrd. Euro aus diesem Topf an Eichels Etat.

Eichel wies den Vorwurf vorsätzlich verfassungswidriger Planungen zurück. Er forderte die Union zur Zusammenarbeit beim Abbau von Steuersubventionen auf und verteidigte die Rekord-Privatisierungen. Er habe in den vergangenen zwei Jahren Vorschläge zum Subventionsabbau in Höhe von 26 Mrd. Euro gemacht, sagte Eichel. Nur 8,5 Mrd. habe der Bundesrat akzeptiert. Diese "Blockadelücke" von 17,5 Mrd. Euro fehle Jahr für Jahr Bund, Ländern und Gemeinden.

Union und FDP legten erneut eine Streichliste mit Einsparungen zwischen sieben und 12,5 Mrd. Euro vor, die Eichel als Unsinn ablehnte. Sie sieht Kürzungen bei Personalkosten, Kohlesubventionen und Arbeitsmarktausgaben vor. Merz warf Eichel vor, er "verramsche" Vermögen und betreibe "die asozialste Politik", die je gemacht worden sei. "Das ist Politik auf Kosten unserer Kinder." Schon heute sei ganz klar, dass Deutschland 2005 - anders als von Eichel angestrebt - das vierte Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoße.

Für diesen Mittwoch ist die Generalaussprache über den Kanzleretat angesetzt, die von der Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt wird. Dabei ergreifen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel das Wort. Am Freitag soll der Etat mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet werden.

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