Union kündigt Zustimmung an
Breite Mehrheit für Sicherheitspaket II

Eine breite Mehrheit für das zweite Anti-Terror-Paket der Regierung im Bundestag ist sicher. Die Union kündigte am Mittwochabend bei der abschließenden Sitzung im Innenausschuss an, dem von der Koalition in letzter Minute überarbeiteten Gesetzesentwurf am morgigen Freitag im Bundestag zuzustimmen.

ap BERLIN. Allerdings protestierten die Vertreter von CDU und CSU gemeinsam mit FDP und PDS gegen die Verabschiedung des Projekts im Eilverfahren. Dies stelle eine "Missachtung der parlamentarischen Rechte" dar. Die Koalition hatte den Gesetzentwurf auf Druck des Bundesrats und von Datenschützern am Dienstag erneut in mehreren wesentlichen Punkten überarbeitet. Unter anderem wurden in einem 60-seitigen Änderungsvorschlag die zusätzlichen Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Landesämter übertragen und die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausgeweitet.

Die Abstimmung im Innenausschuss wurde nach Angaben der Bundestagspressestelle von der Opposition wegen der Eile des Verfahrens geschlossen boykottiert. Die Union erklärte jedoch, sie werde dem Gesetzentwurf am Freitag in der Sache zustimmen. Zusätzlich will die Fraktion 32 Änderungsanträge zur Ergänzung der vorgesehen Maßnahmen vorlegen. FDP und PDS wollen den Koalitionsentwurf dagegen ablehnen.

Westerwelle sieht Entmachtung des Parlaments

FDP-Chef Guido Westerwelle übte in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) massive Kritik an dem Eilverfahren. Schily wolle den Bundestag "praktisch entmachten, indem er im Hauruck-Verfahren Grundfragen der Bürgerrechte durchs Parlament durchpeitschen lässt". Seine Partei ziehe in Erwägung, dieses Vorgehen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. "Da wird das Prinzip der Gewaltenteilung und der parlamentarischen Kontrolle faktisch abgeschafft", sagte Westerwelle. Inhaltlich kritisierte der FDP-Chef vor allem, "dass künftig praktisch jeder normale Bürger Beobachtungsobjekt der Geheimdienste werden kann".

Auch Unions-Innenexperte Erwin Marschewski nannte die Eile des Verfahrens unverantwortlich und mahnte Ergänzungen an. Unter anderem forderte er eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und eine Ausweitung der Abschiebemöglichkeiten ausländischer Extremisten.

Koalition verteidigt Eilverfahren

Grünen-Rechtsexperte Volker Beck begründete das zügige Verfahren mit Druck aus dem Bundesrat. Innenminister Otto Schily habe mit den Länderkollegen vereinbart, dass das Paket noch vor Weihnachten verabschiedet werden solle. Insgesamt sei der Entwurf auch nach den letzten Änderungen ausgewogen. Er rechne mit einer breiten Mehrheit auch im Bundesrat, sagte Beck.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte, trotz des großen Zeitdrucks sei ein Paket zu Stande gekommen, das "unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und Bürgerrechte die innere Sicherheit erheblich verbessert". Das Sicherheitspaket II sei die entschiedene Antwort des Rechtsstaats auf die neuen Gefahren des internationalen Terrorismus.

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