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Union legt gemeinsames Wahlprogramm vor

Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl eine "umfassende Erneuerung" Deutschlands in die Wege leiten, ohne den Bürgern allzu radikale Reformen zuzumuten.

dpa BERLIN. Bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU versicherte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Montag in Berlin, dass beide Parteien "Reformen nicht gegen die Bevölkerung" anstrebten. "Ich will die Bevölkerung, das deutsche Volk, auf unserem Weg der Erneuerung mitnehmen", betonte der bayerische Ministerpräsident gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Für das Jahr 2003 kündigte Stoiber an, die letzte Stufe der Ökosteuer auszusetzen und die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Kinderbetreuung einzuführen. Zudem sollen die kleinen Beschäftigungsverhältnisse reformiert werden, was seinen Angaben zufolge 700 000 bis 800 000 Arbeitsplätze schaffen könne. Merkel meinte: "Der Wechsel tut not." Wahlziel der Union ist laut Stoiber ein Ergebnis von "40 Prozent plus x" sowie die Übernahme der Regierungsmacht.

Die Kosten für die Sofortmaßnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro sollen durch Umschichtungen im Haushalt - ohne Erhöhung der Staatsverschuldung - beglichen werden. Die anderen Ziele der Union wie die "große Steuerreform" bis 2006, die Einführung des Familiengelds von 600 Euro pro Kind und die Erhöhung des Verteidigungsetats will Stoiber über steigende Staatseinnahmen infolge von erhöhtem Wirtschaftswachstum finanzieren.

SPD und Grüne warfen der Union vor, unsolide zu planen. SPD - Generalsekretär Franz Müntefering meinte, die Union nehme eine "gigantische Staatsverschuldung" in Kauf. Der Spitzenkandidat der Grünen, Außenminister Joschka Fischer meinte: "Da wird jetzt ein Garten Edi versprochen."

Das 74-seitige Wahlprogramm mit dem Titel "Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten" ist das erste gemeinsame Programm von CDU und CSU in ihrer über 50-jährigen Geschichte. Es beschreibe die "Vision einer dynamischen und leistungsfähigen Gesellschaft", wobei sich die Union als "Partei aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der kleinen Leute verstehe", sagte Stoiber. Wenn die SPD in ihr Wahlprogramm schreibe, der Stillstand sei in Deutschland überwunden, sei das eine "Verhöhnung des Publikums".

Müntefering warf der Union vor, mit ihren steuer- und finanzpolitischen Forderungen eine "Umverteilung von unten nach oben" zu betreiben. Stoiber versicherte dagegen, mit der Steuerreform, die 2006 einen Spitzensteuersatz von unter 40 und einen Eingangssteuersatz von unter 15 Prozent vorsieht, alle Einkommensbezieher entlasten zu wollen.

Der CSU-Chef kündigte über das Wahlprogramm hinaus die Einberufung eines "Konvents zur Modernisierung Deutschlands" an. In ihm sollen Experten und Politiker aller Parteien darüber beraten, wo Modernisierung in Deutschland notwendig ist und wie Blockaden aufgelöst werden können. In diesen Zusammenhang brachte Stoiber eine Reform des Föderalismus ins Gespräch, mit der die Länder gestärkt werden müssten.

Der Kanzlerkandidat wehrte sich gegen die Kritik der Wirtschaftsverbände, denen das Wahlprogramm nicht weit genug geht. Er verwies darauf, dass in der Gesundheitspolitik beachtliche Reformvorschläge gemacht würden, die auf eine stärkere Eigenverantwortung zielten. Außerdem würden im Arbeitsrecht - etwa im Kündigungs- und Tarifrecht - Regelungen geschaffen, die Hemmnisse für Neueinstellungen abbauten und Arbeitsplätze erhielten.

Nach der Bluttat von Erfurt, wegen der die Vorstellung des Programms um eine Woche verschoben worden war, wurden einige Ergänzungen im Bereich innere Sicherheit eingefügt. So will die Union die Altersgrenze "zumindest für den Erwerb großkalibriger Feuerwaffen" auf 21 Jahre erhöhen. Außerdem soll die Jugend vor Gewalt in den Medien besser geschützt werden.

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