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Union legt Gesetzentwurf zur Sozialhilfe im Herbst vor

Die Unionsparteien wollen im Herbst einen Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe vorlegen. Das wurde am Dienstag aus der CDU/CSU-Fraktion bekannt.

dpa BERLIN. Schwerpunkt des Gesetzentwurfs sollen die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sein, der seine Ideen als Modellversuch in Hessen umsetzen möchte.

Dazu gehört, dass er von den Sozialhilfeempfängern in Deutschland "an jedem Wochentag eine sieben bis acht Stunden dauernde Leistung" verlangen will. Koch orientierte seine Überlegungen an dem Vorbild der Regelungen im US-Bundesstaat Wisconsin.

Wer einen Anspruch auf Geld an den Staat stelle, habe eine tägliche Arbeitsleistung zu erbringen, auch wenn diese nicht voll "marktfähig" sei, lautet Kochs Bedingung. Für die Überlegungen des hessischen Ministerpräsidenten gebe es in der Unionsfraktion eine breite Zustimmung, vor allem was die Kürzung von Sozialhilfe bei Verweigerung von Arbeit angehe, hieß es. Diese bereits schon jetzt gesetzlich mögliche Einschränkung werde bundesweit aber nicht einheitlich umgesetzt. Es werde geschätzt, dass es zwischen 700 000 und 1 Million arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in Deutschland gibt, sagten Unionsexperten.

Wahrscheinlich werde Koch seine Pläne bei der nächsten Zusammenkunft mit seinen Länderkollegen Anfang September vorstellen. CDU und CSU wollen auch erreichen, dass Kinder aus der Sozialhilfe genommen werden.

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