Union legt „Offensive 2002“ vor
Der Anti-Hartz

Bis in den späten Abend hat die Union am Donnerstag ihr mit heißer Nadel gestricktes Gegenkonzept zu den Hartz-Plänen überarbeiten müssen. Das von Lothar Späth ausgetüftelte Papier war zunächst auf große Widerstände in CDU und CSU gestoßen. Jetzt will die Union der Öffentlichkeit erklären, was sie besser machen will als die Hartz-Kommission. Schwerpunkt: mehr Subventionen für den Osten.

BERLIN. Mit ihrem Gegenkonzept zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission will die Union die Meinungsführerschaft beim Thema Arbeitsmarkt zurückerobern. Das Papier "Offensive 2002", das Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und der Wirtschaftsexperte der Union, Lothar Späth, heute vorstellen wollen, konzentriert sich im Unterschied zur Hartz-Kommission weniger auf die Beschleunigung von Arbeitsplatzvermittlungen. Stattdessen will es Wege zu mehr Beschäftigung aufzeigen und für den Osten Sofortprogramme präsentieren, die schon vor einem Wirtschaftsaufschwung greifen sollen.

Mit dem Papier, das Lothar Späth ausgearbeitet hatte, das aber in der Union auf Kritik stieß und deshalb in den letzten Tagen von Grund auf geändert wurde, strebt die Union eine Konkretisierung ihres Wahlprogrammes an, das in einigen Teilen nicht fundamental von den Vorschlägen der Hartz-Kommission abweicht. Die Union selbst hat diese Übereinstimmungen bei aller vorgebrachten Kritik des öfteren eingeräumt, indem sie Hartz vorwarf, wesentliche Teile aus dem Programm der Union "abgeschrieben" zu haben.

So hatte der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, zum Thema Zeitarbeit erklärt, die von Hartz vorgeschlagene Förderung von Einstiegs- und Niedriglohnbereichen sei direkt aus dem Unions-Programm übernommen. Auch die Förderung der Selbstständigkeit durch die Gründung so genannter "Ich AGs", wie es die Hartz-Kommission vorgetragen hat, findet bei der Union Gefallen, schon weil solcherart Förderung sich in ihrem Programm wiederfindet.

Auch die von der verbandsübergreifenden Kommission vorgeschlagene Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose findet das Plazet der Union, da auch sie von den Arbeitssuchenden, insbesondere den jüngeren, mehr Flexibilität erwartet. Die Union hat dafür den Leitbegriff "fördern und fordern" geprägt. Und wie ein Plagiatsvorwurf klingt Stoibers Kritik an den von Hartz vorgeschlagenen "Job-Centern", mit denen die Vermittlungsarbeit der Arbeitsämter effektiver werden soll. Auch hier habe die Kommission wesentliche Teile aus dem Programm der Union abgeguckt, rügte der Kandidat.

Von den Kernpunkten der bisher bekannt gewordenen Vorschläge der Kommission findet im Wesentlichen die dreimonatige Pauschalierung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe den härtesten Widerstand bei der Opposition - wie im Übrigen auch bei der SPD. Horst Seehofer (CSU) verwirft die Vorschläge als "sozialpolitische Wilderei" und begibt sich damit auf die von den Gewerkschaften angekündigte Position, sowohl die Pauschalierung wie auch die Kürzung von Leistungen zu bekämpfen.

Gleichfalls auf glatte Ablehnung bei der Union stoßen Vorschläge, Arbeitslose, die älter als 55 Jahre sind, sollten für die Zeit bis zur Frührente mit 60 auf eine Vermittlung verzichten und dafür ein gegebenenfalls reduziertes Arbeitslosengeld ausgezahlt bekommen. Kanzlerkandidat Stoiber lehnt diesen Vorschlag mit der Begründung ab, es sei unverantwortlich, alle Arbeitslosen über 55 aus der Statistik herauszuwerfen. Auch die SPD steht diesem Vorschlag skeptisch gegenüber.

Trotz vieler Übereinstimmungen verwirft die Union die Vorschläge der Hartz-Kommission vor allem mit der Begründung, dass diese Ideen allein nicht zu einer höheren Beschäftigung und generell zu keiner Belebung des Arbeitsmarktes führen. Deshalb legt sie in dem Papier "Offensive 2002" den Schwerpunkt auf solche Maßnahmen, die eine strukturelle Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt bewerkstelligen sollen.

Dabei hat die Union vor allem die Situation im Osten des Landes im Auge und will dort auch schon vor einem spürbaren Aufschwung mit verstärkten Subventionen in einer Höhe bis zu zwei Milliarden Mark den dortigen Bau- und Handwerkssektor beleben. Mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze sollen allein durch ein solches Investitionsprogramm der öffentlichen Hand geschaffen werden - hofft die Union.

Vieles in dem Papier ist bekannt, steht es doch im Wahlprogramm. Im Niedriglohnsektor verspricht sich die Union einen Beschäftigungsschub durch die Erhöhung der Grenze für geringfügige Beschäftigung von derzeit 325 ? auf 400 ?. Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 401 und 800 ? sollen darüber hinaus von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden, heißt es im Programm der Union.

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