Union lehnt ab
Gesetzentwurf für bundesweite Volksabstimmungen

Die rot-grüne Koalition will "mehr Demokratie wagen" und den Weg für Volksabstimmungen auf Bundesebene freimachen.

dpa BERLIN. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Peter Struck und Kerstin Müller, stellten am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Verankerung der direkten Bürgerbeteiligung im Grundgesetz vor. Struck und Müller sagten, die Möglichkeit von unmittelbarer Bürgerbeteiligung und-entscheidung sei geeignet, neues Engagement und Mitverantwortung zu wecken, Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und die Demokratie zu beleben.

Die Koalition will die Verfassungsänderung, für die sich besonders die Grünen stark machen, noch vor der Bundestagswahl verabschieden. In verschiedenen Bundesländern, so in Bayern, gibt es ebenso wie auch in europäischen Nachbarländern bereits entsprechende Regelungen. Wegen der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat kann das rot-grüne Gesetz aber nur in Kraft treten, wenn die Union auch dafür stimmt. Die CDU/CSU lehnte dies am Donnerstag ab und nannte die Eckpunkte der Gesetzesvorlage "völlig inakzeptabel".

Vorgesehen ist ein Drei-Stufen-Plan: Mit Unterstützung von 400 000 Stimmen soll zunächst eine Volksinitiative an den Bundestag zu einer bestimmten Sachfrage in Gang gebracht werden können. Falls innerhalb von sechs Monaten dazu vom Parlament kein Gesetz verabschiedet wird, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Dies muss von fünf Prozent der Wahlberechtigten (rund drei Millionen Bürger) befürwortet werden.

Wird dieses Quorum erreicht, kann ein bundesweiter Volksentscheid stattfinden. Dabei kommt ein Gesetz zu Stande, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und sich mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. Verfassungsänderungen erfordern eine Beteiligung von 40 Prozent der Stimmberechtigten, außerdem ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Ausgeschlossen von solchen Entscheidungen sollen Fragen wie die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Abschaffung von Steuern oder die Kürzung der Beamtengehälter sein.

Struck und Müller betonten, solche Pläne würden von 85 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Sie appellierten an die Union, den Gesetzentwurf zu unterstützen, und verwiesen darauf, dass auch CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber für solche Regelungen plädiert habe. Struck sagte: "Wir wollen keine Stimmungsdemokratie, deshalb müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein." Müller sagte, der Volksentscheid sei eines der Kernanliegen der Grünen seit ihrer Gründung. Lebendige Demokratie müsse mehr sein als "Zuschauerdemokratie".

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Erwin Marschewski, und der rechtspolitische Sprecher Norbert Geis erklärten, derart einschneidende Grundgesetzänderungen sollte man "nicht auf den letzten Drücker durchpeitschen", sondern möglichst im Konsens lösen". Da jetzt nur noch acht Sitzungswochen bis zur Wahl verblieben, handele es sich bei diesem Vorhaben "um nichts anderes als ein populistisches Scheinangebot an die Befürworter für direkte Demokratie".

Zustimmung kam vom 81 Verbände umfassenden Bündnis "Menschen für Volksabstimmung". Es kündigte für diesen Samstag einen Aktionstag in über 40 Städten an, bei dem die Union aufgefordert werden solle, ihren Widerstand aufzugeben.

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