Union macht eigene Vorschläge zur Gesundheitsreform

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Union macht eigene Vorschläge zur Gesundheitsreform

Ein Bündel von Maßnahmen soll helfen, die Krankenkassenbeiträge deutlich zu senken. So sollen die Kosten für Zahnbehandlung Privatsache werden.

pt/sm BERLIN. Während die Bundesregierung am Mittwoch für neue Unsicherheiten beim zeitlichen Ablauf ihrer Gesundheitsreform sorgte, einigten sich die Gesundheitspolitiker der Union auf Eckpunkte für eine Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Danach strebt die Union eine Senkung des durchschnittlichen Krankenkassenbeitrags auf 13 % mit Hilfe eines Bündels von Maßnahmen an.

Dazu gehören die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages, die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie Sterbegeld und Mutterschaft über Steuern, eine sozial gestaffelte Selbstbeteiligung und die schrittweise Ausgliederung der Kosten für Zahnbehandlung in eine private Pflichtversicherung. Am Wochenende soll die Fraktionsspitze auf einer Klausurtagung über die Vorschläge entscheiden.

Der Beschluss basiert auf einem Vorstoß der CDU-Sozialexperten Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz (siehe Stichwort). Er war zuvor mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer abgestimmt worden. Verärgert über den Vorstoß zeigte sich der Arbeitnehmerflügel der Union, CDA. Ihr Vorsitzender Hermann-Josef Arentz warnte die Union davor, mit eigenen unpopulären Vorschlägen vorzupreschen, solange die Bundesregierung kein Konzept vorgelegt habe. Damit werde nur unnötig "Verhetzungspotenzial" geschaffen, sagte er gegenüber dem Handelsblatt. Die CDA lehne ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags ab. Die übrigen Vorschläge seien diskussionswürdig, wenn zugleich die Effizienz des Gesundheitssystems durch mehr Wettbewerb und Wahlrechte der Versicherten verbessert werde. Auch die grüne Gesundheitsexpertin, Biggi Bender, warnte vor einer einseitigen Belastung der Versicherten. Dagegen reagierte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) überraschend moderat. Man wolle vor den anstehenden Gesprächen mit der Union über einen Konsens bei der Gesundheitsreform keine Türen zuschlagen, ließ ihr Sprecher Klaus Vater wissen.

Vater kündigte an, die Ministerin wolle ihre Eckpunkte für eine Strukturreform zur Verbesserung der Effizient heute gegenüber der Arbeitsgruppe Gesundheit der Rürup-Kommission vortragen. Offen blieb aber erneut, ob Schmidt die Eckpunkte nach der Sitzung auch der Öffentlichkeit vorlegen wird.

Kommissionschef Bert Rürup sagte, er wolle schnell Vorschläge zum Umbau des Gesundheitssystems erarbeiten, wenn Regierung und Union eine solche Reform zügig im Konsens verabschieden wollten. Damit reagierte er auf die Forderung der SPD an die Kommission, bereits bis April - statt zum Juli - Vorschläge vorzulegen. Damit soll Schmidt die Möglichkeit erhalten, bis zur Sommerpause mit der Union ein umfassendes Reformpaket zu verabreden. Rürup verwahrte sich aber gegen Denkverbote für die Kommission. So bleibe sein Vorschlag, die lohnbezogenen Kassenbeiträge von Arbeitnehmern in Kopfprämien umzuwandeln auf dem Tisch - trotz Kritik von Seiten der Regierung.

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