Union mit Doppelspitze
Merz gibt auf: Merkel wird Fraktionschefin

Mit einer neuen Doppelspitze will die erstarkte Union nach der knappen Wahlniederlage Rot-Grün massiv Druck machen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird auch den Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag übernehmen und damit ihre Machtposition in der Partei ausbauen.

HB/dpa BERLIN. Der bisherige Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) verzichtete nach internem Druck auf eine erneute Kandidatur und vermied so einen offenen Machtkampf. CSU-Chef Edmund Stoiber bleibt nach Unions-Angaben Kanzlerkandidat im Wartestand.

Wie es hieß, gab es zwischen Merkel und Merz heftige persönliche Vorwürfe. Merz sagte dagegen, es habe zwar unterschiedliche Auffassungen, aber keine lautstarken Auseinandersetzungen gegeben. Wenn Merkel sich für den Fraktionsvorsitz entschieden habe, "dann bin ich der Allerletzte, der versucht, Sand ins Getriebe zu streuen".

Die Fraktion wird an diesem Dienstag formell entscheiden. Stoiber sagte Merkel die Unterstützung der CSU zu, die mit 58 Abgeordneten in ihrer Landesgruppe vertreten sein wird. Unklar blieb, welche Funktion Merz künftig übernehmen wird.

Die Union wolle mit den personellen Änderungen ihre Kräfte bündeln, sagte Merkel. Sie und Stoiber kündigten einen harten Oppositionskurs gegen die Regierung an. Dabei würden CDU und CSU mit ihrer Mehrheit im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben, aber ihre "strategische Position" nutzen. Stoiber sagte Rot-Grün ein vorzeitiges Scheitern voraus. In diesem Fall stehe er als Kanzlerkandidat zur Verfügung. Auch Merkel betonte, Stoiber bleibe in diesem Fall Kandidat für das Kanzleramt.

Anders als bei dem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen am Wahlabend räumten Stoiber und Merkel ein, dass Rot-Grün eine regierungsfähige Mehrheit besitzt. Die Union sei aber wieder "auf gleicher Augenhöhe mit der SPD", sagte Stoiber. "Die Union, CDU/CSU ist der Gewinner der Wahl." Führende Unionspolitiker gaben aber zu, dass die Union ihre zentralen Wahlziele nicht erreicht hat. So hatte sie angestrebt, mehr als 40 Prozent zu bekommen und die Regierung zu übernehmen. Stoiber gab der FDP die Schuld, dass es nicht zum Machtwechsel kam. Hätten die Freidemokraten ein besseres Ergebnis erreicht, hätten "wir heute die Regierung bilden können".

Rot-Grün werde die vier Jahre "nicht überstehen", sagte Stoiber. Die Union habe "alle Chancen", die Regierung vorzeitig zu stürzen. Merz meinte dagegen, die Union müsse sich auf vier Jahre Opposition einstellen. Stoiber warf Rot-Grün erneut Versagen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor. "Es wird ein bitterer Winter werden", sagte er. "Die Arbeitslosenzahlen werden leider ganz erheblich steigen."

Stoiber warf SPD und Grünen erneut vor, mit ihren Äußerungen in der Irak-Frage das Verhältnis zu den USA massiv gestört und einen "tief greifenden Flurschaden" angerichtet zu haben. Er werde daher in den nächsten Wochen in die USA zu Gesprächen mit namhaften US- Repräsentanten reisen, um deutlich zu machen, dass die Haltung von Rot-Grün nicht die Haltung von ganz Deutschland sei.

Unterdessen teilte Jenoptik-Vorstandschef Lothar Späth mit, dass er nicht für die Union in den Bundestag ziehen werde. "Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, dass ich das Mandat nur annehme, wenn ich eine Aufgabe in der Bundesregierung übernehmen sollte", sagte Späth der dpa. Der 64-Jährige war bei einem Wahlsieg der Union als Minister für Wirtschaft und Arbeit im Gespräch. Die Thüringer CDU hatte ihn als ihren Spitzenkandidaten nominiert.

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