Union mit neuem Rentenmodell
CDU CSU plant 410 Euro Sockelrente

Künftig sollen nach den Vorstellungen der Union alle Einwohner über 65 Jahren eine Sockelrente von 410 Euro monatlich erhalten. Dazu sollen alle Einkommensbezieher einen Beitrag 4 bis 5 % ihres steuerpflichtigen Einkommens abführen. Das sieht ein Konzept für eine grundlegende Reform der Altersversorgung vor, das die Union vorbereitet.

HB BERLIN. Ziel sei es, bei einem sinkenden Versorgungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) Armut im Alter zu vermeiden, die Lohnnebenkosten zu senken und mehr Spielraum für betriebliche und private Zusatzvorsorge zu schaffen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer (CSU), dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Das Modell umfasst drei Elemente: Alle Einwohner, die ein Leben lang in Deutschland gewohnt haben, erhalten ab 65 Jahren eine Sockelrente leicht oberhalb des Sozialhilfeniveaus. Heute seien dies etwa 410 Euro monatlich. Die zweite Säule der Altersvorsorge solle "eine deutlich abgesenkte gesetzliche Rente" sein, erläuterte der CSU-Politiker. Beim Übergang vom bisherigen System zur reformierten Altersversorgung solle die Sockelrente auf die gesetzliche Rente angerechnet werden. Wer heute eine Rente von 1000 Euro bezieht, soll dann 410 Euro Sockelrente und 590 Euro GRV-Rente erhalten.

Nach dem gleichen Prinzip will Seehofer auch Beamte, Politiker und Landwirte in das neue System einbeziehen. Sie sollen jeweils 410 Euro Sockelrente erhalten, ihre Pension oder Rente wird entsprechend gekürzt. Auch Freiberufler und Selbstständige sollen die Sockelrente erhalten. Die neue Sockelrente soll aus einem neuen Beitrag von 4 bis 5 % aller Einwohner aus allen steuerpflichtigen Einkünften finanziert werden. Im Gegenzug könne der GRV-Beitrag der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von heute 19,5 % vom Lohn um rund 8 Prozentpunkte auf 11 bis 12 % gesenkt werden, rechnete Seehofer vor. So könnten die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber um 4 Prozentpunkte gesenkt und Spielraum für den Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge geschaffen werden, erläuterte der in der Unionsfraktion für die Sozialpolitik verantwortliche Vizechef.

Seehofer macht sich damit eine Initiative katholischer Familien-, Arbeitnehmer- und Frauenverbände zu eigen, die ein solches Modell im Frühjahr vorgelegt hatten. Es sieht vor, dass der bisherige Bundeszuschuss zu 40 % für die Sockelrente und zu 60 % für die verbleibende gesetzliche Rente aufgewendet wird. Seehofer hat seinen Plan bereits mit CSU-Chef Edmund Stoiber und der Arbeitnehmergruppe der gemeinsamen Unionsfraktion abgestimmt. Bis zum Herbst will er in den beiden Schwesterparteien CDU und CSU die erforderlichen Beschlüsse herbeiführen. Das Modell könne dann "relativ schnell" verwirklicht werden. Auch die Grünen und Teile der SPD plädieren für eine Einbeziehung aller Bürger in die Versicherungspflicht und eine Grundrente nach Schweizer Vorbild. Dagegen wies der stellvertretende FDP-Partei - und Fraktionschef Rainer Brüderle am Wochenende Pläne zurück, "das gesetzliche Zwangssystem noch mehr Menschen überzustülpen".

Widerstand erwartet Seehofer vor allem von "Personenkreisen, die bisher keine Beiträge bezahlen, sowie Leuten mit sehr hohem Einkommen". Der CSU-Politiker räumte ein, dass die Sockelrente "eine gewaltige Umverteilung von oben nach unten ist".

Er glaubt aber, dass eine solche Sockelrente die richtige Lösung für zentrale Probleme der Altersversorgung ist. Seehofer: "Wir geben damit eine Antwort auf die zunehmende Zahl unterbrochener Erwerbsbiografien, schaffen eine eigenständige soziale Sicherung der Frauen, gewährleisten, dass ältere Menschen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind und entschärfen die Lohnnebenkostenproblematik".

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