Union muss sich für den Zuwachs aus Osteuropa rüsten
Traumziel Europa

Wie ein gelobtes Land erscheint die Europäische Union den osteuropäischen Beitrittskandidaten. Doch die EU ist kein einheitliches Land, sondern ein Sammelsurium von Nationen, die um die künftige Ausrichtung ringen.

brc DÜSSELDORF. Außenpolitisch ist die Erweiterung der Europäischen Union um Staaten Mittel- und Osteuropas ein Erfolg, bevor sie eigentlich begonnen hat. Allein die Perspektive erhöhte die Stabilität des ganzen Kontinents: Fast ausnahmslos haben sich die jungen Demokratien des früheren Ostblocks innen- wie außenpolitisch am Beitrittsziel ausgerichtet. Das machte es ihren Regierungen leichter, den Kurs politischer und marktwirtschaftlicher Reformen zu halten.

Für die erste Beitrittsrunde bereiten sich vor: Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland sowie Zypern und Malta. Für sie sind bereits große Teile der Beitrittsverhandlungen abgeschlossen. Die ersten Beitritte könnten nach aktueller Planung 2004 erfolgen. Auch mit Bulgarien und Rumänien wird verhandelt, doch sie liegen weit zurück.

Jeder unerwartete Zweifel an der Beitrittsperspektive birgt die Gefahr großer Verunsicherung. Doch zugleich scheint die Erweiterung aus EU-Binnensicht noch immer problematisch - die bestehenden Institutionen mögen für 15, aber kaum für 20 oder 25 Mitgliedsstaaten gerüstet sein - doch Reformen kommen nur zögerlich voran. Jetzt soll der Konvent eine neue europäische Verfassung erarbeiten: Die deutschen Mitglieder wollen das Parlament und die EU-Kommission stärken, Briten und Franzosen drängen auf eine Aufwertung des Rates, also der Staats- und Regierungschefs.

Zumal in Wahlkampfzeiten dominiert der Streit ums Geld. Deutschland soll nicht ewig Zahlmeister bleiben, verspricht Kanzler Schröder und rückt im Ringen um die künftige Agrarpolitik die Belange deutscher Bauern in den Vordergrund. Doch die Hauptnutznießer der EU-Agrarpolitik - Frankreich, Spanien und Irland - werden sich gegen deutsche Forderungen nach finanzieller Entlastung bei der Erweiterung sperren. Die meisten Experten sind sich dennoch einig, dass das politische Großprojekt für Deutschland per saldo auch wirtschaftlich von Vorteil ist - trotz aller Ängste speziell der deutschen Bauwirtschaft vor einer Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern.

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