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Union nähert sich im Gesundheitsstreit an

Im monatelangen Streit zwischen CDU und CSU um die Gesundheitspolitik stehen alle Zeichen auf Einigung. In Unionskreisen äußerte man sich am Sonntag betont optimistisch, dass bis zur CSU-Vorstandssitzung am Montag in München ein Kompromiss unter Dach und Fach gebracht gewerden kann.

dpa BERLIN. Im monatelangen Streit zwischen CDU und CSU um die Gesundheitspolitik stehen alle Zeichen auf Einigung. In Unionskreisen äußerte man sich am Sonntag betont optimistisch, dass bis zur CSU-Vorstandssitzung am Montag in München ein Kompromiss unter Dach und Fach gebracht gewerden kann.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor erstmals öffentlich Zustimmung zu einem gemeinsamen Prämien- Modell signalisiert, bei dem zumindest ein Teil der notwendigen sozialen Abfederung aus Steuern finanziert wird.

Zwischen CDU und CSU waren nach dpa-Informationen bis zuletzt Verhandlungen im Gange, um die übrigen Teile der milliardenteuren Gegenfinanzierung zu klären. Obwohl das gemeinsame Modell am Sonntagnachmittag noch nicht bis ins letzte Detail feststand, setzte bereits Kritik von der Seiten der Bundesregierung, der SPD, aber auch von Krankenversicherungen ein.

Stoiber schlug im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einen Generationenfonds vor, der die kostenlose Mitversicherung der Kinder auch bei dem angestrebten Wechsel hin zu einem Prämienmodell abdeckt. "Dieser Generationenfonds könnte auch über Steuern und damit von allen finanziert werden." Dafür nähme der bayerische Regierungschef in Kauf, dass der Spitzensteuersatz nicht wie von der Union geplant auf 36, sondern lediglich auf 39 Prozent gesenkt wird.

Nach dpa-Informationen würde diese Maßnahme allein aber nicht ausreichen, um die prämienfreie Mitversicherung der Kinder voll abzudecken. So war bis in die Schlussphase der Gespräche die Finanzierung von rund neun Mrd. Euro noch offen.

SPD-Partei - und Fraktionschef Franz Müntefering warf der Union vor, sie trage "ihren Parteienstreit auf dem Rücken der Menschen aus". Was nach "monatelangem Hickhack" herauszukommen scheine, sei "eine eierige Kopfpauschale zu Lasten der Versicherten". Die SPD halte dagegen an der Bürgerversicherung fest, die "eine solidarische, zukunftsfähige Lösung" sei, sagte er der dpa.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte im "Tagesspiegel am Sonntag" den sich abzeichnenden Unionskompromiss ein "bürokratisches Monster". Damit werde "kein Problem gelöst", und die Einnahmen reichten nicht. Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, nannte das Unionsmodell ebenfalls problematisch. Das Finanzierungssystem werde noch komplizierter, weil die Kasseneinnahmen aus mehreren Töpfen gespeist würden, sagte er der "Osnabrücker Zeitung".

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lobte dagegen das vorläufige Ergebnis. "Künftig haben die Arbeitgeber die Sicherheit, dass ihr Anteil an den Gesundheitskosten nicht weiter steigt. Der Bürger entscheidet selbst über die Kosten, weil er zwischen den Angeboten der Versicherungen vergleichen und wählen kann", sagte Koch dem "Focus". Er habe sich allerdings ein konsequenteres Programm gewünscht.

Nach der bisherigen Verständigung zwischen CDU und CSU soll jeder Versicherte eine Krankenkassen-Pauschale von 109 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Zusätzlich sollen die Kassen weitere 60 Euro je Versichertem erhalten, so dass eine einheitliche Gesundheitsprämie von 169 Euro für jeden Versicherten ankommt. Dieses Geld soll aus dem Arbeitgeberanteil von 6,5 Prozent finanziert werden und über eine Clearingstelle an die Kassen fließen.

Auch der Solidarausgleich für Geringverdiener soll aus diesem Topf finanziert werden. Nach den bereits feststehenden Eckdaten des Kompromisses sollen all die, einen Zuschluss erhalten, die unter ein Einkommen unter 1 400 Euro haben.

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