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Union nähert sich Kompromiss im Gesundheitsstreit

CDU und CSU kommen einem endgültigen Kompromiss in der Gesundheitspolitik immer näher. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber signalisierte Zustimmung zu einem gemeinsamen Unionsmodell, bei dem ein Großteil der notwendigen sozialen Abfederung aus Steuern finanziert wird.

dpa BERLIN. CDU und CSU kommen einem endgültigen Kompromiss in der Gesundheitspolitik immer näher. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber signalisierte Zustimmung zu einem gemeinsamen Unionsmodell, bei dem ein Großteil der notwendigen sozialen Abfederung aus Steuern finanziert wird.

Aus der Union hieß es am Samstag, zwischen CDU und CSU gebe es an diesem Wochenende ständige Kontakte, um die noch offenen Fragen eines künftigen Prämienmodells für die gesetzliche Krankenversicherung zu klären. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte den sich abzeichnenden Unions-Kompromiss ein "bürokratisches Monster".

Stoiber schlug im "Spiegel" einen Generationenfonds vor, der die Prämien für die Kinder abdeckt. "Dieser Generationenfonds könnte auch über Steuern und damit von allen finanziert werden", fügte er hinzu. Dafür nähme der bayerische Ministerpräsident in Kauf, dass der Spitzensteuersatz nicht, wie von der Union geplant, auf 36, sondern lediglich auf 39 Prozent gesenkt wird.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lobte das vorläufige Ergebnis. "Künftig haben die Arbeitgeber die Sicherheit, dass ihr Anteil an den Gesundheitskosten nicht weiter steigt. Der Bürger entscheidet selbst über die Kosten, weil er zwischen den Angeboten der Versicherungen vergleichen und wählen kann." Es sei "ein großer Erfolg", die CSU "in sehr langwierigerer Diskussion" für den Wettbewerb im Gesundheitssystem gewonnen zu haben, sagte Koch dem "Focus". Er selbst habe sich allerdings ein konsequenteres Programm gewünscht.

Gesundheitsministerin Schmidt sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Mein Eindruck ist: Frau Merkel lässt ein bürokratisches Monster vorstellen, um die Kopfpauschale unbedingt durchzusetzen." Für das Unions-Modell wären neue Bürokratien aufzubauen, "obgleich Bürokratie abgebaut werden muss". Mit dem Unionskompromiss werde "kein Problem gelöst", und die Einnahmen reichten nicht, sagte Schmidt.

Nach der bisherigen Verständigung zwischen CDU und CSU soll jeder Versicherte eine Krankenkassen-Pauschale von 109 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Zusätzlich sollen die Kassen weitere 60 Euro je Versichertem erhalten, so dass eine einheitliche Gesundheitsprämie von 169 Euro für jeden Versicherten ankommt. Dieses Geld soll aus dem Arbeitgeberanteil von 6,5 Prozent finanziert werden und über eine Clearingstelle an die Kassen fließen. Ungeklärt blieb zunächst die komplette Finanzierung des Solidarausgleichs zugunsten ärmerer Familien.

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