Union nennt Vorgehen verfassungswidrig
Bei Positivliste soll Bundesrat ausgetrickst werden

Die Union hat Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeworfen, mit ihrem Referentenentwurf für ein Positivlistengesetz den Bundesrat zu umgehen.

pt BERLIN. Es gebe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Auffassung der Ministerin, dass die bereits im April erstellte Liste nur deshalb nicht mehr der Zustimmung der Länderkammer bedürfe, weil sie nun in ein Gesetz statt in eine Verordnung gekleidet werde, erklärte der Sozialexperte der CDU, Andreas Storm, dem Handelsblatt.

Tatsächlich müsste die Liste, auf der erstmals alle Medikamente aufgeführt sind, die zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen, nach geltendem Recht vom Bundesrat verabschiedet werden. Doch Schmidt will den entsprechenden Paragraphen im Sozialgesetzbuch V kurzerhand durch ein Gesetz ersetzen, das die Liste als Anhang enthält. Einem solchen Gesetz, das der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet diene, müsse die von den Unionsländern beherrschte Länderkammer nicht mehr zustimmen, meinen ihre Juristen. Nach dem Referentenentwurf wird Schmidt zudem ermächtigt, auch jede Fortschreibung der Liste ohne die Zustimmung der Länder vorzunehmen. "Auch das ist verfassungswidrig", meint Storm.

Erhebliche Zweifel hat der CDU-Sozialexperte auch an den Einsparungen, die das neue Gesetz bringen soll. Obwohl die Liste kaum vom April- Entwurf abweiche, solle sie nun auf einmal statt null 800 Mill. Euro Einsparungen pro Jahr bringen. "Das ist schlichte Spekulation", meint auch der Geschäftsführer des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Ulrich Vorderwülbecke.

Allerdings haben die vier Arzneimittelverbände nun erst einmal andere Sorgen. Denn sie haben nur bis zum 10. Dezember Zeit, Stellung zum Entwurf zu nehmen. Dabei wird es vor allem darum gehen, bislang nicht berücksichtigte Präparate noch auf die Liste zu bringen.

So beklagt Rolf Reher von der Bayer AG, dass das Diabetes-Medikament Glucobay anders als noch im April nicht mehr berücksichtigt wird. Für die gebeutelte Pharmasparte des Unternehmens bedeute dies Umsatzverluste von bis zu 60 Mill. Euro im Jahr. Außerdem wurde eine weitere Wirkstoffgruppe zur Therapie von Diabetes gestrichen. "Bleibt es dabei, kostet das richtig Jobs," warnt Reher. Vorderwülbecke ist aber zuversichtlich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. "Die hohe Wirksamkeit von Glucobay wurde inzwischen eindeutig belegt, bei der anderen Wirkstoffgruppe wurde der Verdacht auf unerwünschte Nebenwirkungen ausgeräumt."

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