Union plädiert für niedrigeres Nachzugsalter und Anwerbestopp
Zuwanderung: Union formuliert Position

Bei dem fraktionsübergreifenden Gespräch zur Zuwanderung am Donnerstagnachmittag im Bundesinnenministerium will die Union einen 15-Punkte-Katalog vorlegen.

afp BERLIN. Die wichtigsten Forderungen von CDU/CSU: type="unknownISIN" value="CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands" />

Das Ziel der ZUWANDERUNGSBEGRENZUNG darf sich nicht nur im Titel des Gesetzes wiederfinden, sondern muss auch im Gesetz verankert werden. In Bezug auf die ARBEITSMIGRATION soll der derzeit geltende Anwerbestopp beibehalten werden. Die Vermittlung von einheimischen Arbeitslosen soll Vorrang vor Zuwanderung haben. Das von der Bundesregierung vorgesehene PUNKTESYSTEM beim Auswahlverfahren, nach dem sich ein Zuwanderer aufgrund von bestimmten Integrationskriterien qualifizieren kann, will die Union streichen.

Eine SELBSTSTÄNDIGE Tätigkeit darf ein ausländischer Arbeitnehmer nur bei einem übergeordneten wirtschaftlichen Interesse aufnehmen. Der Ausländer muss mindestens eine Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen. Nach Ansicht der Union soll es keine Ausweitung der Asylgründe um NICHT-STAATLICHE und GESCHLECHTSSPEZIFISCHE Verfolgung geben. Dies sei völkerrechtlich nicht geboten. Wer ohne gültige Papiere einreist oder ausreisepflichtig ist, soll weniger Sozialleistungen bekommen als im rot-grünen Entwurf vorgesehen.

Familiennachzug ist nach Ansicht der Union grundsätzlich nur bei Ausländern angemessen, die sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten werden und bei denen eine "positive Integration" zu erwarten ist. Das NACHZUGSALTER der Kinder soll bei zehn Jahren liegen; im rot-grünen Entwurf ist als Grenze 14 Jahre vorgesehen, auch schon zwei Jahre niedriger als derzeit gültig.

Zwei Drittel der INTEGRATIONSKOSTEN soll der Bund bezahlen, ein Drittel die Länder. An den Kosten der Integrationskurse, die insgesamt vom Bund zu übernehmen sind, sollen sich die Ausländer und die Arbeitgeber beteiligen. Verweigern die Ausländer Integrationskurse, sollen Sanktionen folgen. Ausländer, die eine Strafe von mehr als einem Jahr absitzen, sollen in der Regel ausgewiesen werden. Ausländische STUDENTEN, die ihr Studium erfolgreich beendet haben, dürfen nur ein halbes Jahr anstatt wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, ein ganzes Jahr in Deutschland einen Job suchen.

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