Union rechnet mit schwierigen Verhandlungen: Eichel: Länder machen Kommunalentlastung kaputt

Union rechnet mit schwierigen Verhandlungen
Eichel: Länder machen Kommunalentlastung kaputt

Den Kommunen werden nach Aussage von Finanzminister Hans Eichel (SPD) 2,7 Mrd. ? in den Haushalten fehlen, wenn sich die Union mit den geplanten Abstrichen am rot-grünen Steuerpaket durchsetzt.

HB/dpa BERLIN. "Alle sagen zu recht, es muss etwas für die Kommunalfinanzen getan werden", sagte Eichel am Dienstag in der ARD. "Die Länder machen das kaputt. Das müssen sie auch den Kommunen gegenüber klar machen", sagte der Bundesfinanzminister.

Die Verhandlungen von Bund und Ländern über den Abbau von Steuervergünstigungen werden an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss fortgesetzt.

Die Union rechnet mit schwierigen Verhandlungen. Der Verhandlungsführer der Union, Volker Kauder (CDU), sagte, auch in der Union seien zahlreiche Punkte umstritten. CDU und CSU wollen sich auf die Festigung der Einnahmen bei der Körperschaftsteuer konzentrieren. Dies führt dazu, dass die ursprünglich eingeplanten Mehreinnahmen für den Staat von 15,6 Mrd. auf etwa ein Viertel zusammen schrumpfen dürften.

Eichel begrüßte den von den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus Hessen und Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein-Westfalen vorgeschlagenen Abbau von Subventionen. Er forderte aber mehr als die genannten zehn Prozent binnen drei Jahren.

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