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Union: Schröder wird das Vertrauen nicht ausgesprochen

Die Union hat signalisiert, dass sie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht das Vertrauen aussprechen will, wenn dieser die Abstimmung über die Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten für den Anti-Terror-Einsatz mit dem Schicksal seiner Regierung verbindet.

dpa BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans- Peter Repnik, hatte bereits am Dienstagvormittag erklärt, dass die Union nicht bereit sei, dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings die Nachricht noch nicht verbreitet, wonach Schröder die Vertrauensfrage erwäge. Zuvor hatte Repnik aber auch betont, dass die Union dem Anti-Terror-Einsatz nach wie vor zustimmen wolle.

Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos äußerte sich in eine ähnliche Richtung. Falls Schröder die Vertrauensfrage stelle und diese mit einer Zustimmung zum Anti-Terror-Einsatz verbinde, trete eine andere Qualität ein. Er könne sich vorstellen, dass sich die Union dann anders verhalten werde, als wenn nur ein Votum über den Bundeswehreinsatz zur Debatte stünde. Die amerikanischen Verbündeten würden die Haltung der Union in einem solchen Fall sicher verstehen.

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