Union sieht Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Kohl ausgeräumt
Schlagabtausch zur CDU-Parteispendenaffäre im Bundestag

ddp BERLIN. Die Union sieht den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen die frühere Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ausgeräumt. CDU und SPD lieferten sich am Donnerstag im Bundestag erneut einen von gegenseitigen Vorwürfen geprägten Schlagabtausch zur CDU-Parteispendenaffäre.

Der CDU/CSU-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Andreas Schmidt (CDU), warf der SPD vor, mit der neuerlichen Debatte von der eigenen "erschreckenden Arbeitsmarktbilanz" und der "Rentenkonfusion" ablenken zu wollen. SPD-Ausschussobmann Frank Hofmann hielt der CDU dagegen vor, in der Parteispendenaffäre auch weiterhin nur auf Druck des Untersuchungsausschusses und von Zeitungsberichten zu reagieren. In dieser Hinsicht unterscheide sich die CDU unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel nicht von der ihres Vorgängers Helmut Kohl. Die "Merkel-CDU" habe noch eine Menge Arbeit vor sich, bis sie sagen könne, sie sei "wieder sauber", fügte Hofmann unter Hinweis auf Affären in mehreren CDU-Landesverbänden hinzu.

Schmidt konterte, die SPD übe unzulässig Druck auf die Strafverfolgungsbehörden aus, damit die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem so genannten Hirsch-Bericht über fehlende Akten im Kanzleramt nicht eingestellt werden. Weiter sagte Schmidt, die Untersuchungen der Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und des Verkaufs der Eisenbahnerwohnungen hätten keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass Geld bei den Entscheidungen eine Rolle gespielt habe. Ähnlich sehe es auch bei dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern aus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%