Union sieht nationalen Konsens
Schröders EU-Initiative stößt im Ausland auf wenig Gegenliebe

Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur EU-Reform ist in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel zurückhaltend aufgenommen worden. Lob kam dagegen von der Berliner Opposition. In einem unter Federführung Schröders erarbeiteten SPD-Papier wird die Stärkung von EU-Kommission und-Parlament gefordert.

ran/hst/jh BERLIN/BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Aufbau eines Zwei-Kammer-Systems in der Europäischen Union (EU) angeregt. In einem unter Schröders Federführung erarbeiteten europapolitischen Leitantrag für den SPD-Parteitag im November heißt es, die Kommission müsse zu einer starken europäischen Exekutive ausgebaut werden. Das Wort "Regierung" taucht in diesem Zusammenhang in dem Papier nicht auf. Der Europäische Rat soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten zur einer europäischen Staatenkammer werden. Dem EU-Parlament will Schröder stärkere Mitbestimmungsrechte und die volle Budgethoheit zugestehen.

Durch diese Reformen würde die Transparenz der Entscheidungswege auf europäischer Ebene gestärkt, heißt es in dem Papier. Eine weitere zentrale Forderung ist die Rückverlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedstaaten. "Dies gilt besonders für die Kompetenzen der EU in den Bereichen Agrar- und Strukturpolitik, um den Spielraum für eine eigenständige Regional- und Strukturpolitik der Mitgliedstaaten auszuweiten", heißt es. In der Agrarpolitik wird eine stärkere Orientierung am Verbraucher- und Umweltschutz gefordert. Die so genannte Kofinanzierung müsse künftig Grundsatz der gemeinsamen Agrarpolitik sein. Dies war bislang am erbitterten Widerstand Frankreichs gescheitert.

In dem Leitantrag wird eine klare Aufgabenteilung zwischen EU-Ebene und Mitgliedstaaten gefordert. Das Recht, Brüssel neue Kompetenzen zu übertragen, müsse bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Auch müssten Vorkehrungen gegen einen schleichenden Kompetenztransfer auf die europäische Ebene getroffen werden. So dürften Querschnittskompetenzen wie das Wettbewerbsrecht nicht zur Aushöhlung der Zuständigkeit der Mitgliedsländer führen. Die Sozialdemokraten pochen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Nationalstaaten weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge haben. Hintergrund ist der Streit der Bundesländer mit der EU-Kommission über die Frage, ob kommunale Sparkassen oder andere öffentliche Dienstleister wie Wasserwerke gegen EU-Recht verstoßen. Die Aufgaben zwischen EU, Mitgliedstaaten, Ländern und Kommunen müssten stärker verteilt werden. Wie genau diese Aufgabenverteilung aussehen und wie das Zwei-Kammer-System ausgestaltet werden soll, wird in dem Papier offen gelassen.

Schröder will die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken. Diese müsse mittelfristig "vergemeinschaftet" werden. In dem Leitantrag wird auch eine europäische Verfassung befürwortet. Sie müsse auch die bislang unverbindliche Grundrechtscharta umfassen. Wiederholt wird in dem Leitantrag die Forderung nach siebenjährigen Übergangsfristen bei der Osterweiterung. Diese seien in sensiblen Bereichen wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der Dienstleistungsfreiheit notwendig.

Bei der Opposition stieß das Papier auf Zustimmung. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der frühere Parteichef Wolfgang Schäuble erklärten, die Vorstellungen Schröders seien interessant und lägen auf der Linie dessen, was in der CDU schon lange diskutiert werde.

Europäische Partner zurückhaltend

Wesentlich zurückhaltender reagierten die europäischen Partner. Die Vorschläge lägen "auf der Linie der deutschen Positionen, die wir gut kennen", sagte ein Sprecher des Pariser Außenministeriums. Frankreich verstehe das Papier als "einen neuen Beitrag in der Debatte über die Zukunft Europas".

Die derzeitige schwedische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union erklärte: "Wir sehen den Vorstoß von Bundeskanzler Schröder als einen von vielen Diskussionsbeiträgen und können nicht jeden einzelnen kommentieren." In Schweden und auch in Dänemark hat die Furcht vieler Bürger vor einem weiteren Verlust an Souveränität zu einer immer kritischeren Haltung der EU gegenüber geführt.

Die EU-Kommission lehnte eine konkrete Bewertung ebenfalls ab. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien und Großbritannien möchte Kommissionspräsident Romano Prodi mit Stellungnahmen zu europapolitisch sensiblen Themen nicht in die Wahlkämpfe einzelner Mitgliedstaaten hineinwirken. Ein Sprecher der Kommission forderte die anderen EU-Regierungschefs auf, dem Beispiel Schröders zu folgen und ihrerseits Vorschläge für eine EU-Reform vorzulegen.

Hoch erfreut reagierte dagegen die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine. Die Visionen der SPD stünden in einer Linie mit den Vorstellungen des Europaparlaments, sagte die konservative Französin dem Handelsblatt. "Ich bin sehr zufrieden, dass der deutsche Bundeskanzler vorschlägt, die EU-Kommission in eine echte Regierung umzuformen, den Ministerrat in eine Staatenkammer umzuwandeln,und eine vollständige haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments anstrebt."

Der Leitantrag der deutschen Sozialdemokraten soll in der kommenden Woche auf dem Jahreskongress der Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) in Berlin vorgestellt werden. Zu dem Treffen werden auch der britische Premierminister Tony Blair und sein französischer Kollege Lionel Jospin erwartet.

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