Union stärkste Fraktion
Kanzler muss zittern - Hochrechnungen sehen Patt

Die Bundestagswahl hat Hochrechnungen vom Sonntagabend zufolge keine klare Mehrheit für die Regierungskoalition oder die Opposition hervorgebracht.

rtr BERLIN. Eine Umfrage der ARD von 20.16 Uhr sah eine denkbar knappe Mehrheit mehr Rot-Grün. Demnach kämen SPD und Grüne gemeinsam auf 301 Mandate, 300 sind für die Kanzlermehrheit nötig. Das ZDF sah dagegen keine Mehrheit mehr für eines der beiden politischen Lager. SPD und Grüne kämen auf 299 Mandate, Schwarz-Gelb auf 297. Die restlichen beiden Mandaten fallen an die PDS. Damit könnten erstmals Überhangmandate über die Kanzlermehrheit entscheiden. Klarheit darüber war erst für den Montagmorgen zu erwarten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich ebenso wie sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) zuversichtlich, als Sieger aus der Abstimmung hervorzugehen. Wie Schröder kündigte der Grünen-Spitzenkandidat, Bundesaußenminister Joschka Fischer, an, die rot-grüne Regierung fortsetzen zu wollen. Die FDP-Spitze machte Parteivize Jürgen Möllemann für das schlechte Abschneiden mitverantwortlich und forderte ihn zum Rücktritt auf.

Die Union wurde nach vier Jahren in der Opposition wieder stärkste Fraktion. Die Grünen erzielten ihr bestes Ergebnis seit ihrer Gründung als Bundespartei 1980 und glichen so die starken Verluste der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Teil aus. Die PDS scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste den Hochrechnungen zufolge auch den Wiedereinzug ins Parlament in Gruppenstärke über den Gewinn von drei Direktmandaten.

STOIBER ERKLÄRT UNION ZUR WAHLSIEGERIN

Stoiber erklärte vor jubelnden Anhängern die Union zum Wahlsieger: "CDU/CSU, die große Partei der Mitte, ist wieder da. Wir haben die Wahl gewonnen." Er hoffe und er glaube, dass er Kanzler werde. Schröder sagte vor Parteifreunden, er sei optimistisch, die rot-grüne Koalition fortsetzen zu können. "Mehrheit ist Mehrheit, und wenn wir sie haben, werden wir sie nutzen. Das ist eindeutig. Es gibt keinen Grund zu Resignation und Enttäuschung". Fischer rief seine Partei dazu auf, in den kommenden vier Jahren gemeinsam mit der SPD eine Reformpolitik fortzusetzen. Nach der sechsten Hochrechnung der ARD von 19.27 Uhr erreichte die SPD 37,3 (1998: 40,9) Prozent, die Union 39,4 (35,2) Prozent, die Grünen 8,7 (6,7) Prozent, die FDP 7,4 (6,2) Prozent, und die PDS 4,2 (5,1) Prozent. Das ZDF errechnete um 19.02 Uhr für die SPD 38,1 %, für die Union 38,9 %, die Grünen 8,8 %, die FDP 7,4 %, und die PDS 3,8 %. Nach Umfragen in Wahlkreisen, die als PDS-Hochburgen gelten, wurde der Gewinn von zwei Direktmandaten in Berlin durch die Sozialisten als wahrscheinlich erachtet. Um als Gruppe ins Parlament einzuziehen, wären drei gewonnene Direktmandate nötig.

Die SPD errang der ARD-Hochrechnung zufolge 240 Sitze und die Grünen 56 Sitze. Damit hätten beide Parteien mit 296 Sitzen keine absolute Mehrheit, für die 300 Sitze benötigt werden. Die Union errang 254 Sitze und die FDP 48 Sitze, gemeinsam 302. Der ZDF-Hochrechnung zufolge käme Rot-Grün auf 300 Mandate und Union und FDP auf 297 Sitze. Im verkleinerten Bundestag waren insgesamt 598 Sitze zu vergeben.

FDP-SPITZE WILL MÖLLEMANN ABLÖSEN

Hinzu kommen mögliche Überhangmandate, falls eine Partei in einem Bundesland mehr Bundestagssitze über die Wahlkreise gewinnt als ihr nach der Zweitstimmenverteilung zustehen. 1998 hatte die SPD alle 13 Überhangmandate gewonnen, davon eines in Hamburg und zwölf in Ostdeutschland. Allerdings wurden die Wahlkreise neu zugeschnitten, was auch die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten verringern sollte. Ausgleichmandate wie in einigen Bundesländern gibt es bei Bundestagswahlen nicht.

Das FDP-Präsidium begründete seine Rücktrittsforderung an Möllemann mit dessen antiisraelischen Wahlkampf-Aktionen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Abend, die in der vergangenen Woche von Möllemann neu entfachte Antisemitismus-Debatte habe der FDP sehr geschadet. Möllemann, der auch Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen ist, hatte wenige Tage vor der Wahl seine Angriffe gegen Israel und das Mitglied des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, wiederholt und damit weit reichende Kritik in der FDP ausgelöst. Für eine Ablösung Möllemanns im Präsidium ist jedoch ein Bundesparteitag notwendig.

Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Michael Rogowski sagte, eine schwarz-gelbe Regierung wäre für die Interessen der Industrie günstiger als rot-grün. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kündigte an, mit jeder Regierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. "Wer aber an unsere Gewerkschaftsinteressen geht, wird uns zum Gegner haben."

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