Union stellt Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
Kabinett macht Weg frei für Verkauf der Post

Die Bundesregierung hat den Weg für den vollständigen Verkauf der Deutschen Post AG frei gemacht und kann nun mit weiteren Milliardeneinnahmen aus der Privatisierung rechnen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Gesetz, das dem Staat die Möglichkeit gibt, alle seine Anteile an dem Unternehmen zu veräußern. Momentan befinden sich 69 Prozent der Aktien im Besitz des Bundes.

ap BERLIN. Laut Finanzministerium steht allerdings noch nicht fest, wann die Anteile verkauft werden sollen. "Der Bund wird kein Tafelsilber verschleudern" und die Aktien erst dann abstoßen, wenn es sich lohne, betonte ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Feste steht den Angaben zufolge aber, dass die Post vollständig privatisiert werden soll.

Der Bundesrat muss das Gesetz billigen. Die Union will nach eigenen Angaben nur zustimmen, wenn das Postmonopol für Briefe bereits 2005 statt 2007 fällt. Das Gesetz soll Ende des Jahres in Kraft treten.

Bislang war der Bund gesetzlich dazu verpflichtet, eine Kontrollmehrheit von mindestens 50 Prozent plus eine Aktie an dem ehemaligen staatlichen Monopol-Betrieb zu halten. Damit sollte sicher gestellt werden, dass der Bund als Mehrheitsaktionär eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen auch in dünn besiedelten Regionen garantiert. Inzwischen ist die Post durch eine spezielle Verordnung auf dieses Ziel verpflichtet worden, so dass der Bund die bisherige Regelung für überflüssig hielt.

Beim Post-Börsengang im vergangenen Herbst hatte sich der Bund von gut 30 Prozent seines Aktienkapitals getrennt. Für einen zweiten Börsengang müsse die "Aufnahmefähigkeit der Kapitalmärkte" gegeben sein, hieß es nun im Finanzministerium. Es könne daher kein Zeithorizont angegeben werden, wann die Privatisierung abgeschlossen sein werde. Die Bundesregierung wolle bereits beim nächsten Börsengang die Mehrheit des Grundkapitals der Post veräußern.

Das Bekanntwerden von Eichels Plan hatte an der Börse für Unruhe gesorgt. Am Montag verlor die Aktie rund ein Prozent. Der Dax lag dagegen mit mehr als einem Prozent im Plus.

Post nicht überrascht

Die Post betonte, die Entscheidung des Bundes sei nicht überraschend. Eine zweite Tranche sei Mitte 2002 vorstellbar. Es liege aber in der Entscheidung des Bundes, wann und wie viel Aktien er abgeben wolle.

Der postpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Elmar Müller, sagte im ZDF, zwar seien CDU und CSU für eine vollständige Privatisierung. Aber "wir sind streng dagegen, dass wir aus einem staatlichen Monopol ein privates Monopol machen und deshalb werden wir notfalls" den Verkauf verhindern.

Laut Müller haben sich die Berliner Fraktion und unionsregierte Länder schon darauf verständigt, im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat eine frühzeitigere Aufhebung des Monopols durchzusetzen. Die Union möchte laut ZDF das Monopol der Post auf die Briefbeförderung bis 200 Gramm auf 20 Gramm herabsetzen.

Die FDP unterstützte ebenfalls das Vorhaben, die Post vollständig zu privatisieren. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle kritisierte aber, dass das Postmonopol bis 2007 verlängert worden sei.

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