Union stimmt dagegen
Bundestag verabschiedet geändertes Stasi-Aktengesetz

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend gegen den Widerstand der CDU/CSU das geänderte Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet. Für die von SPD und Grünen eingebrachte Gesetzesnovelle stimmte auch die FDP. Die PDS enthielt sich.

dpa BERLIN. Damit gab es erstmals in der zehnjährigen Geschichte des Gesetzes kein Einvernehmen der Fraktionen für den Umgang mit den Stasi-Akten.

Die Gesetzesänderung ist eine Reaktion auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Herausgabe der Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) verboten hatte. Außerdem wird jener Paragraf gestrichen, der ab 2003 auf Antrag Betroffener eine Schwärzung von Akten zugelassen hätte. Dies unterstützte auch die Union. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Kohl-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner hatte bereits vor Tagen angekündigt, dass sein Mandant gegen die Neuregelung notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen werde.

Ursprünglich waren die Liberalen ebenso wie die Union gegen die rot-grüne Vorlage, weil sie den Opferschutz nicht ausreichend berücksichtigt sahen. Ende vergangener Woche verständigten sich jedoch SPD und Grüne überraschend mit der FDP auf einen Änderungsantrag. Die bereits für vergangenen Freitag geplante Verabschiedung wurde um eine Woche verschoben.

Nach der jetzt verabschiedeten Fassung muss die Stasi Unterlagenbehörde - vor einer Herausgabe von Akten prominenter Stasi- Opfer abwägen, ob die "Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht". Damit sind auch Eingriffe in das Post - und Fernmeldegeheimnis sowie in die Unverletzlichkeit der Wohnung gemeint. Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes dürfen nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn keine schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen betroffen sind.

Das Gesetz wird voraussichtlich an diesem Freitag in einer so genannten Kampfzustellung dem Bundesrat zugeleitet werden. Der Ständige Beirat der Länderkammer hatte es bereits in der vergangenen Woche abgelehnt, die vorgeschriebenen Fristen zu verkürzen. Jetzt muss der Bundesrat entscheiden, ob er darauf verzichtet und das Gesetz doch noch bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 12. Juli behandelt. Nach der Zustimmung der FDP ist die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass der Bundesrat gegen das nicht zustimmungspflichtige Gesetz einen Einspruch einlegt. Am Donnerstag hatte die CDU/FDP - Landesregierung Sachsen-Anhalts ihre Stimmenthaltung angekündigt.

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