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Union stoppt vorerst Tariftreuegesetz

Der Bundesrat hat am Freitag wegen des umstrittenen Tariftreuegesetzes den Vermittlungsausschuss von Deutschem Bundestag und Bundesrat angerufen.

vwd BERLIN. Damit ist offen, ob das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Der Bundestag hält die letzte planmäßige Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli, der Bundesrat am 12. Juli. Aus Unions-geführten Ländern war der vom Bundestag gebilligte Gesetzentwurf zuvor heftig kritisiert worden. So hält Bayern eine grundlegende Überarbeitung für nötig, da das Gesetz nach Dafürhalten des Landes in seiner jetzigen Form Unternehmen und Arbeitsplätze im Osten Deutschlands gefährdet.

"Nur der Vermittlungsausschuss kann jetzt den Ost-West-Gegensatz noch auflösen", sagte der bayerische Staasminister Erwin Huber am Freitag bei der Gesetzesdebatte in der Länderkammer. Nun müsse die Zeit genutzt werden, Fehler auszubügeln. Das geplante Bundesgesetz gehe weit über die schon in Bayern geltenden Regelungen hinaus, die sich auf den Hochbau beschränkten und nur den Freistaat, nicht aber die Kommunen bänden. Dies bedeute "erhebliche Eingriffe in die Vertrags- und Koalitionsfreiheit". Bundeswirtschaftsminister Werner Müller forderte die Union dazu auf, das Tariftreuegesetz nicht "aus wahlkampftaktischen Gründen" zu blockieren.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte sich zuvor bereits für eine Überweisung des umstrittenen Tariftreuegesetzes in den Vermittlungsausschuss stark gemacht und zugleich vor einem "Ost-West-Gegensatz" durch die bislang geplanten Regelungen gewarnt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die CDU/CSU-geführten Länder zu einer Zustimmung aufgefordert, da "genug vermittelt" worden sei. Die Gewerkschaften hatten Anfang der Woche mit Streiks auf ein drohendes Scheitern des von ihnen gewünschten Gesetzentwurfs reagiert.

Der vom Bundestag gebilligte und nun in den Vermittlungsausschuss überwiesene Entwurf zum Tariftreuegesetz schreibt für eine Vergabe von öffentlichen Bau- und Nahverkehrs-Aufträgen die Zahlung der Tariflöhne am Ort vor. Dies soll nach den Vorstellungen schrittweise erfolgen: 2002 sollen lediglich 92,5 Prozent des Tariflohns vorgeschrieben werden; dieser Anteil soll sich jährlich erhöhen und sich ab 2005 auf 100 Prozent steigern. Geplant ist in der vom Bundestag beschlossenen Form auch die Einrichtung eines Registers, in dem Verstöße festgehalten werden sollen.

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