Union streitet heftig über Kompromiss
Koch geht auf Distanz zu eigenen Vorschlägen

Nach geballtem Widerstand in Präsidium und Vorstand der CDU rückt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) von seinem Steuerkompromiss ab, den er erst vergangene Woche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) ausgehandelt hat.

rks/uhl BERLIN. Der Steuerkompromiss, den die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) ausgehandelt haben, stößt in der CDU-Spitze auf deutliche Ablehnung. Parteichefin Angela Merkel kleidete das Nein der CDU - Führung in die Worte: "Wir müssen unsere Aussagen sowohl mit der finanziellen Lage der Länder wie mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten in Übereinstimmung bringen." Koch selbst sah sich zu einem Rückzieher gezwungen. Er bezeichnete die Kompromissvorschläge im CDU - Parteipräsidium als "reinen Prüfauftrag, den man auch ruhig wegverhandeln" könne. Koch wird voraussichtlich an der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht teilnehmen, weil er in Urlaub geht.

Zuvor war er in den Parteigremien "auf geballten Widerstand" gestoßen, wie ein Teilnehmer formulierte. Denn Koch habe versucht, auf Kosten der Glaubwürdigkeit der CDU, die im Wahlkampf jede Steuererhöhung über die Körperschaftsteuer hinaus abgelehnt hatte, die finanzielle Notlage der Länder zu kurieren. "Seine Strategie ist gescheitert," sagte ein CDU-Präside. Koch sei "sehr deutlich" gemacht worden, er solle der Regierung fortan keine Angebote unterbreiten, die über die Körperschaftsteuer hinausgehen.

Prominente Kritiker des Steuerkompromisses sind unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und sein baden- württembergischer Kollege Erwin Teufel. Der kündigte an, er werde nur einer Korrektur der Körperschaftsteuer zustimmen. Verschlechterungen bei Abschreibungen und die Streichung der so genannten Mehrmütter-Organschaft lehnte er wie andere Spitzenpolitiker der Union ab. Das von Koch und Steinbrück in einem gesonderten Gesetz beabsichtigte Stopfen von Steuerschlupflöchern bei der so genannten Gesellschafter-Fremdfinanzierung gilt dagegen auch in der Union als mehrheitsfähig.

Merkel versuchte, den parteiinternen Dissens mit einer Verlagerung des Konfliktes in den Vermittlungsausschuss zu kaschieren: Die Vorschläge Kochs und Steinbrücks seien lediglich eine "Grundlage" für den Ausschuss, keineswegs ein Ergebnis. Hatte das SPD-Parteipräsidium am Vormittag noch das Kompromissmodell freudig begrüßt, so könnte ein Strategiewechsel der Union das gesamte Vorhaben noch zu Fall bringen. Falls die Union das Finanzvolumen weiter verringern sollte, heißt es in der SPD, wird eine Zustimmung "immer schwerer".

Zuvor hatte das SPD-Präsidium die Steuervorschläge aus Hessen und Nordrhein-Westfalen einhellig begrüßt. "Die SPD schaut jetzt zu, ob der hessische Regierungschef Roland Koch die übrigen Unions-Ministerpräsidenten überzeugen kann." Mit diesen Worten hatte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zwar schon Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit Kochs geäußert, aber dennoch auf einen Konsens in der Union gesetzt. Angesichts des Streits in der Union sagte am Nachmittag ein Mitglied der Parteiführung vorsorglich: "Auch für uns gibt es eine Schmerzgrenze."

Quelle: Handelsblatt

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