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Union streitet weiter über Gesundheitsreform

Im unionsinternen Dauerstreit über eine langfristige Gesundheitsreform bleiben die Fronten trotz laufender Gespräche verhärtet. Die CDU forderte die CSU am Dienstag auf, eigene neue Vorschläge vorzulegen.

dpa BERLIN. Im unionsinternen Dauerstreit über eine langfristige Gesundheitsreform bleiben die Fronten trotz laufender Gespräche verhärtet. Die CDU forderte die CSU am Dienstag auf, eigene neue Vorschläge vorzulegen.

Es habe keinen Sinn, den Meinungsaustausch nur über die Medien zu führen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). "Ich möchte mal was sehen."

Kauder betonte zunächst, "Voraussetzung" für die Gespräche sei aus Sicht der CDU nach wie vor die Einführung einer Gesundheitsprämie ("Kopfpauschale"). Später formulierte er dies etwas vorsichtiger mit der Umschreibung "Ausgangspunkt" für die Gespräche. Kauder fügte aber hinzu: Wenn nun von einer "kleinen Prämie" gesprochen werde, sei dies aus Sicht der CDU "keine Prämie". Damit bezog sich Kauder offenbar auf Berichte, wonach die CSU bereit sei, die von der CDU favorisierte Kopfpauschale in der abgespeckter Form zu akzeptieren.

Die "Bild"-Zeitung hatte am selben Tag unter Berufung auf CSU - Kreise gemeldet, dass nach den Vorstellungen der Christsozialen die Gesundheitsprämie höchstens 110 Euro pro Monat betragen solle. Das CDU-Modell sieht bisher einen Monatsbeitrag von 170 bis 180 Euro vor. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit besteht die CSU nach dem Bericht auf einem ergänzenden, deutlich niedrigeren Krankenkassen- Beitrag, der wie bisher prozentual vom Einkommen erhoben werden soll.

Diese Pläne sind dem Vernehmen nach dem CDU-Verhandlungsteam bisher nicht bekannt. Die CSU hatte bislang das Modell eines Stufentarifs präsentiert, das aber bereits vom Tisch ist.

Die CSU machte deutlich, dass sie eine Verhandlungslösung nur dann sieht, wenn ihr auch der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer zustimmen kann. Der stellvertretende CSU-Parteichef und Fraktionsvize der Union im Bundestag ist ein vehementer Gegner der von CDU-Chefin Angela Merkel verlangten Gesundheitsprämie.

"Seehofer spielt für uns die entscheidende Rolle", sagte CSU - Landesgruppenchef Michael Glos in Berlin. Eine Einigung über die Vorschläge von Seehofer hinweg werde es nicht geben. Er maß Seehofer die Rolle eines Verhandlungsführers zu. Die CSU-Gesundheitsexperten wollen sich bis zur Sitzung der Expertenrunde, die an diesem Freitag tagt, noch einmal in München beraten. Glos gab sich ungeachtet der Querelen optimistisch, "dass wir in dieser Woche ein Stück weiter kommen".

Nach Kauders Darstellung gibt es seit der vergangenen Woche vielfältige Gespräche zwischen Vertretern beider Parteien. Letztlich entschieden würde die Frage aber erst, wenn Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber erneut zu einem Spitzengespräch zusammenkämen. Einen Zeitpunkt dafür gibt es aber laut Kauder noch nicht.

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