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Union sucht nach Gesundheitskompromiss - keine Einigung erwartet

Auf der Suche nach einem Kompromiss im verfahrenen Streit um die Gesundheitspolitik ringen CDU und CSU weiter um eine Lösung. Vom zweiten Arbeitsgespräch am Sonntag in München erwarteten beide Seiten keinen Durchbruch und beharrten auf ihren Forderungen an die andere Seite.

dpa MÜNCHEN. Auf der Suche nach einem Kompromiss im verfahrenen Streit um die Gesundheitspolitik ringen CDU und CSU weiter um eine Lösung. Vom zweiten Arbeitsgespräch am Sonntag in München erwarteten beide Seiten keinen Durchbruch und beharrten auf ihren Forderungen an die andere Seite.

Der bayerische Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU) sagte vor Beginn des Gesprächs, er erwarte zwar Fortschritte. "Ich bin aber der Meinung, dass weitere Gespräche nötig sind." Wichtiger als die Zeit sei die Klarheit, sagte er mit Blick auf eine mögliche Lösung vor den Parteitagen der CSU am 19./20. November und der CDU am 6./7. Dezember. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, er erwarte keine Einigung, sondern "dass wir einen Schritt weiterkommen". CSU - Generalsekretär Markus Söder sagte, es bleibe Ziel der CSU, die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen nicht zu belasten.

Beide Seiten sind sich grundsätzlich über die Einführung eines Prämienmodells einig. Für jeden Versicherten soll danach der gleiche Betrag bei den Kassen ankommen. Strittig bleibt jedoch die Finanzierung des Sozialausgleichs, der Geringverdiener entlasten und Spitzenverdiener stärker belasten soll. Dazu sind nach Berechnungen des Sozialexperten Bert Rürup rund 22 Mrd. Euro nötig. Die CDU will den Ausgleich über Steuern finanzieren, die CSU über einen einkommensabhängigen Zuschlag auf den Beitrag. Dieser könnte nach Angaben vom Sonntag eventuell bei zwei bis drei Prozent liegen und bei einem Spitzensatz von 6,5 Prozent enden. Die CSU will dabei die Prämisse "kleines Einkommen, kleine Prämie, großes Einkommen, große Prämie".

Laut CSU haben die Berechnungen der Sozialexperten gezeigt, dass die Prämie auf 100 Euro gesenkt werden könne, wenn der Arbeitgeberanteil direkt an die Kassen gehe und nicht - wie von der CDU angedacht - an die Arbeitnehmer ausgezahlt werde. Dies sei ein positives Signal, da es die Akzeptanz bei den Versicherten erhöhe, hieß es am Sonntag in München bei der CSU.

An dem Treffen in der Hanns-Seidel-Stiftung in München nahmen wie bereits bei der ersten Runde am Freitag vor einer Woche neben den beiden Generalsekretären Meyer und Söder sowie Staatskanzleichef Huber der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU) teil. Zu der insgesamt zehnköpfigen Runde gehören auch die beiden gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz (beide CDU).

Vor dem Expertentreffen in München hatten sich führende Christdemokraten demonstrativ hinter das Prämienmodell von Parteichefin Angela Merkel gestellt. CDU-Vize-Parteichefin Annette Schavan forderte die CSU zum schnellen Einlenken auf. Der neu gewählte Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) erläuterte am Sonntag im ZDF, zur Finanzierung des Sozialausgleichs könne der Eingangssatz von zwölf auf 13 und der Spitzensatz von 36 auf 38 Prozent erhöht werden. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, er sei "gegen Kompromisse um jeden Preis" mit der CSU.

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