Union und FDP fordern weiter den Rücktritt
Trittin entschuldigt sich bei CDU-Generalsekretär Meyer

Union und FDP bestehen trotz einer formellen Entschuldigung von Umweltminister Jürgen Trittin bei CDU - Generalsekretär Laurenz Meyer auf der Entlassung des Grünen - Politikers.

dpa BERLIN. Trittin hatte Meyer in einem Radio-Interview in die Nähe von Skinheads gerückt. Die Bundesregierung lehnte die Rücktrittsforderung am Mittwoch in Berlin ab. Die Grünen warfen der Union "Heuchelei" vor. Trittin wiederholte im ZDF seine Entschuldigung und seine inhaltliche Kritik an Meyer.

Die Empörung der Union hatte Trittin am Montag mit dem Interview-Satz ausgelöst: "Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen." Seine Erklärung vom Dienstagabend, er habe Meyer damit nicht persönlich verletzen wollen, reichte der CDU/CSU - Bundestagsfraktion am Mittwoch in einer Sondersitzung nicht aus. Mit der Wiederholung seiner Vorwürfe in der Sache habe Trittin erneut Meyer und "die ganze CDU in diffamierender Weise in die Nähe von Rechtsextremisten gestellt", schrieb Fraktionschef Friedrich Merz an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Weil Trittin "damit den Grundkonsens der Demokraten" verlassen habe, forderte Merz Schröder auf, den Minister zu entlassen.

In der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen mahnte Schröder die Grünen-Minister, mäßigend auf den abwesenden Trittin zu wirken. "Das Beste wäre, sich schlicht und einfach zu entschuldigen", sagte der Kanzler nach Teilnehmerangaben. Der Minister ließ danach erklären: "Ich nehme meine Äußerung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und entschuldige mich."

Damit sei die Rücktrittsforderung "aus der Welt", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye anschließend. Allerdings sei der Kanzler über den Vorfall nicht "amused" gewesen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle meinte, die von Trittins Sprecher vorgetragene Erklärung sei "halbherzig" und reiche nicht aus.

Merz erklärte nach der Sondersitzung: "Wir fühlen uns zutiefst gekränkt und beleidigt". Sollte der Minister im Amt bleiben, will die Union an diesem Freitag den Bundestag auffordern, dem Kanzler die Entlassung Trittins nahe zu legen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer nannte dies "völlig überzogen und pure Heuchelei".

Kritik in der falschen Form

Trittin wiederholte seine Entschuldigung bei Meyer am Nachmittag in einem ZDF-Interview. Er fügte jedoch hinzu: "Ich habe Kritik an ihm. Die halte ich auch weiterhin aufrecht. Ich finde, mit Sätzen wie 'Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein' kokettiert man nicht, das ist meine sachliche Kritik an ihm." Er habe diese Kritik jedoch nicht in einer Form vortragen wollen, die Meyer verletzt habe. Dafür entschuldige er sich.

Vor Trittins Erklärungen hatte auch die SPD-Fraktion auf eine Entschuldigung gedrungen. Mehrere Grünen-Politiker hatten die Kritik an Trittin mit dem Hinweis darauf zurückgewiesen, dass Meyer wiederholt selbst hart ausgeteilt habe. Dabei wiesen sie daraufhin, dass Meyer sich selbst nicht förmlich bei Schröder entschuldigte, als er den Kanzler in der Rentendebatte auf einem Plakat im Stil einer Verbrecherkartei dargestellt hatte.

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