Union und FDP kritisieren Entwurf
Eichel wirbt für Maßstäbegesetz

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und den Solidarpakt II für Ostdeutschland noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach bekommen.

ddp/rtr BERLIN. Der Bund strebe dazu Einvernehmen mit allen 16 Ländern an, sagte Eichel am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung des Entwurfes für ein Maßstäbegesetz, das die Grundlagen für den Finanzausgleich regeln soll. Allerdings müsse der derzeitige "Stellungskrieg" beendet werden.

Die Bundesregierung habe sich trotz der schwierigen Haushaltslage bereit erklärt, bis zu 1,5 Mrd. DM zusätzlich zur Verfügung zu stellen, betonte Eichel. Der Bund übernehme dabei einen Teil des Länderbeitrags für die Tilgungs- und Zinsleistungen aus dem Fonds Deutsche Einheit. Eichel nannte diese am Wochenende zwischen ihm, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder getroffene Vereinbarung einen günstigen Ausweg.

Kritik von Union und FDP

Bei Union und FDP stieß Eichels Entwurf im Bundestag auf Kritik. Der CDU-Abgeordnete Heinz Seiffert warf dem Minister vor, den Bund aus der gesamtstaatlichen Verantwortung herausführen zu wollen. Dazu werde die Union nicht "Schmiere stehen". Die FDP-Parlamentarierin Gisela Frick nannte den Eichel-Entwurf "dürftig" und inhaltslos.

Der Grünen-Haushälter Oswald Metzger kritisierte die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den SPD-Regierungschefs getroffene Einigung, die kommunale Finanzkraft mit 67 % beim Finanzausgleich anzurechnen. Im Regierungsentwurf ist noch von 100 % die Rede. Dies wäre richtig gewesen, weil die Bemessensgrundlage verbreitert werden müsse, sagte Metzger. Nur so könnten die Bundesergänzungszuweisungen, die 2000 über 26 Mrd. DM betrugen, zurückgefahren werden.

PDS-Fraktionschef Roland Claus plädierte dafür, den Solidarpakt II im Maßstäbegesetz zu verankern. Es gehe nicht um eine "alimentierte Angleichung" der Lebensverhältnisse in Ost und West, sondern um die Unterstützung eines selbst tragenden Aufschwungs im Osten. Als Übergang zum Solidarpakt II könnte laut Claus die Neuauflage der kommunalen Investitionspauschale dienen.

Die Länder hatten Eichels Entwurf zum Maßstäbegesetz zuvor im Bundesrat einhellig zurückgewiesen. Eine gemeinsame Position fanden sie dabei jedoch nicht. Eichel kritisierte erneut einen Gesetzesentwurf der elf Nehmerländer und Hamburgs. Dieser sei weniger ein Maßstäbegesetz, sondern bereits ein Länderfinanzausgleichsgesetz. Der Minister verteidigte insbesondere die von ihm vorschlagene vollständige Einbeziehung der kommunalen Steuerkraft in den horizontalen Finanzausgleichs.

Die Neuregelung des Finanzausgleichs war aufgrund einer erfolgreichen Klage der Südländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht notwendig geworden. Das Maßstäbegesetz soll abstrakte Maßstäbe für eine konkrete Neuregelung des Länderfinanzausschusses aufstellen.

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