Union und FDP kritisieren Entwurf
Schmidt legt Eckpunkte für Gesundheitsreform vor

Gut neun Monate vor der Bundestagswahl hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Eckpunkte für die nach 2002 geplante große Gesundheitsreform vorgelegt.

dpa BERLIN. Danach sollen Patienten, die nicht zuerst zu ihrem Hausarzt gehen, höhere Beiträge zahlen. Auch will Schmidt mehr gut Verdienende in die gesetzlichen Kassen einbeziehen, Ärzte zur Fortbildung verpflichten, das Arzneiangebot durchforsten und die Zuzahlungen ändern. Schmidt räumte jedoch ein, dass dies die aktuelle Erhöhungswelle bei den Beiträgen nicht mehr verhindert. Die Kassen haben bis Ende September 2001 ein Defizit von 6,19 Mrd. DM (3,16 Mrd. Euro) verbucht.

Der AOK-Bundesverband begrüßte Schmidts Pläne. Kritik kam dagegen von Union und FDP. Nach Schmidts Vorschlägen sollen die Hausärzte eine Schlüsselrolle erhalten und Patienten durch das Gesundheitswesen lotsen. Dies soll unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden und so Kosten senken. Patienten, die zuerst zum Hausarzt gehen, sollen geringere Beiträge zahlen. Parallel soll der geplante Gesundheitspass einen zentralen Überblick über Diagnosen und Behandlung ermöglichen.

Ärzten, die sich nicht regelmäßig fortbilden, möchte Schmidt die Kassenzulassung entziehen. Das deutsche Gesundheitswesen sei zwar teuer, aber die Ergebnisse seien im internationalen Vergleich oft nur mittelmäßig oder gar unterdurchschnittlich, beklagte sie. "Die Lebenserwartung ist niedriger als in anderen europäischen Staaten. Nicht einmal die Hälfte der Herzinfarktpatienten werden nach dem neuesten Stand der Medizin behandelt."

Auch will die Ministerin die Finanzbasis der Kassen stärken. So denkt sie daran, die Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen. Damit müssten mehr gut Verdienende als bisher in den gesetzlichen Kassen bleiben und könnten nicht zu einer Privatversicherung wechseln. Die beitragsfreie Mitversicherung von Müttern oder Vätern während des Erziehungsurlaubs aus Steuergeldern soll bezahlt werden. Die Kassen sollen private Zusatzpolicen etwa für das Ausland oder Ein- und Zwei-Bettzimmer anbieten können.

Das Arzneiangebot soll durchforstet werden. Bei gleicher Wirkung soll immer das günstigere Medikament gewählt werden. Die Zuzahlungen der Patienten sollen laut Zeitungsberichten so geändert werden, dass Ärzte weniger Großpackungen verordnen. Auch plant Schmidt ein Informationssystem, das Nebenwirkungen erfasst. So gebe es nach Schätzungen in Deutschland etwa 200 000 schwere Erkrankungen und 16 000 Todesfälle durch Arznei-Nebenwirkungen.

Bei der Reform will Schmidt offenbar auch den Konflikt mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nicht scheuen. So will sie das Vertragsmonopol der KVen abschaffen. "Ich neige dazu, jedem Arzt und jeder Ärztin selbst das Recht einzuräumen, mit den gesetzlichen Kassen Verträge über Leistungen abzuschließen", sagte sie bei einer Tagung der Friedrich Ebert-Stiftung. -

Der AOK-Bundesverband lobte die Reformvorschläge, Kritik kam von der Opposition. Die Union warf Schmidt vor, die freie Arztwahl der Patienten einschränken zu wollen. Die FDP lehnte es ab, über eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze mehr Menschen den Wechsel zu einer Privatversicherung zu verbieten.

Schmidt warf dagegen Union und FDP vor, die "Zerschlagung" des solidarischen Gesundheitssystems anzustreben. Sie wandte sich erneut gegen eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen. "Ich kann nicht die einen zu 'Aldi' schicken und die anderen in die 6. Etage des 'KaDeWe'", sagte sie. Vielmehr müsse einerseits die Qualität gesichert und andererseits die Wirtschaftlichkeit verbessert werden. Mit 500 Mrd. DM mache das Gesundheitswesen 10,46 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus. Direkt seien 2,1 Mill. und indirekt weitere rund zwei Mill. Menschen in diesem Bereich beschäftigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%