Union und FDP lehnen rot-grünen Vorstoß ab
Abgeordnete sollen Nebenjobs offenlegen

Künftig sollen alle Einnahmen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden. Dies wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages noch im September durchsetzen.

ink BERLIN. Sie reagieren damit auf Enthüllungen im Rahmen der Hunzinger-Affäre, verwiesen aber darauf, dass ein entsprechender Antrag bereits am 15. Mai vorgelegt worden sei. Im Geschäftsordnungs-Ausschuss des Bundestages sei er jedoch zunächst gestoppt worden, weil die Opposition noch eine Anhörung beantragt hatte. Eine Änderung noch vor der Bundestagswahl schien deshalb nicht mehr möglich.

Nun soll der Bundestag nach den Plänen der Regierungskoalition jedoch noch in seiner Haushaltssitzung am 12. und 13. September beschließen, dass künftig alle Meldungen über Nebeneinkünften der Abgeordneten veröffentlicht werden. Bisher wird in den Verhaltensregeln für die Parlamentarier zwischen veröffentlichungspflichtigen Angaben (etwa Beruf, Tätigkeit in Unternehmen und Verbänden) sowie mitteilungspflichtigen Angaben (etwa über Nebentätigkeiten) unterschieden. Letztere müssen beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der diese Informationen vertraulich behandelt. Darunter fallen Einkünfte aus Reden, Gutachten oder Buchhonorare wie im Falle von Bundesaußenminister Joschka Fischer.

"Künftig sollten auch diese Informationen veröffentlich werden", forderten der SPD-Abgeordnete Christian Lange und eine Sprecherin der Grünen-Fraktion. Dazu ist Eile geboten: Wenn am Donnerstag der Bundestag zur der Vereidigung des neuen Bundesverteidigungsministers Peter Struck zusammentritt, soll der Geschäftsordnungsausschuss eine Anhörung für den 26. August beschließen. Dann könne die Änderung im September mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Opposition: Purer Wahlkampf

Die Opposition lehnt dieses Vorgehen jedoch ab: "Das Thema ist zu wichtig, um es nun durchzupeitschen", kritisierte ein CDU-Fraktionssprecher. Schließlich gehe es um einen Eingriff in Privatrechte. Das Vorgehen beweise, dass SPD und Grüne nicht an einer seriösen Lösung interessiert seien, sondern puren Wahlkampf betrieben.

Die FDP lehnt den Antrag von SPD und Grünen auch inhaltlich ab. "Die bestehenden Regelungen, die eine Trennung zwischen Bagatellfällen und echten Nebeneinkünften macht, hat sich bewährt", sagte Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, gegenüber dem Handelsblatt. "Es dürfen für Freiberufler keine weiteren Hindernisse aufgebaut werden, in den Bundestags einzuziehen." Van Essen sprach von einem "Kartell von Gewerkschaftsfunktionären und Lehrern", das auf zunehmend bürokratischere Regelungen für die Abgeordneten dränge. "Es ist aber nicht einzusehen, wieso Unternehmer etwa die Struktur eines Familienbetriebes oder Anwälte eine Beteiligung an einer Kanzlei öffentlich machen sollen."

Lange wies diese Bedenken zurück. "Für den Abgeordneten ändert sich nichts, weil es nur um die Veröffentlichung jener Informationen geht, die er heute schon anzeigen muss." Verfassungswidrig wäre nur, einen "gläsernen Abgeordneten" dazu zwingen zu wollen, etwa seine Einkommensteuererklärung zu veröffentlichen. Der rot-grüne Änderungantrag beziehe sich aber nur auf die Nebeneinkünfte der Politiker und eben nicht auf deren Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit etwa als Anwalt.

Quelle: Handelsblatt

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