Union und FDP siegen in Sachsen-Anhalt
Kommentar: Pole-Position

Die Formel 1 hält das passende Bild bereit: Nach dem fulminanten Wahlsieg von Union und FDP in Sachsen-Anhalt ist Kanzlerkandidat Edmund Stoiber tatsächlich in die Pole-Position gefahren.

Die Formel 1 hält das passende Bild bereit: Nach dem fulminanten Wahlsieg von Union und FDP in Sachsen-Anhalt ist Kanzlerkandidat Edmund Stoiber tatsächlich in die Pole-Position gefahren. Die SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine schockierende Niederlage erlitten, deren Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Auch Schröder startet zwar aus der ersten Reihe, aber die letzte Landtagswahl vor dem Bundestagsvotum im September könnte Stoiber einen entscheidenden Startvorteil verschafft haben. Das Rennen um das Kanzleramt ist nun - nach all den Rückschlägen für Stoiber in den letzten Wochen - wieder offen.

Mit deutlichen Erfolgen für die Union in Magdeburg hatten zwar alle Umfragen gerechnet. Einen solchen Sieg, für den das abgenutzte Wort vom Erdrutsch in der Tat einmal keine Übertreibung ist, hat jedoch keiner vorhergesagt. Dass dieser Erfolg alleine dem eher blassen CDU-Spitzenkandidaten vor Ort geschuldet ist, wird niemand ernsthaft behaupten wollen. Die Wähler in Sachsen-Anhalt sind die ersten gewesen, die nach dem Antritt von Edmund Stoiber für das Amt des Bundeskanzlers Gelegenheit zur Abstimmung hatten. Sie haben nicht für Schröder votiert.

Für den Kanzler ist die Niederlage umso verheerender, als er bis zur letzten Minute alles versucht hat, um das nahende Unheil abzuwenden. Schröder versprach Autobahnkilometer trotz knapper Kassen, zeigte massive Wahlkampf-Präsenz sowie den ersten Ost-Parteitag der SPD in der Börde und setzte alles daran, um beim Waggonbau Halle-Ammendorf als Retter des Ostens zu brillieren. Alles umsonst. Nicht einmal sein Herz für die Familienpolitik, das er gerade rechtzeitig vor der Landtagswahl wiederfand, konnte den sehnsüchtig erhofften Schub auslösen. Der SPD-Vorsitzende steht am Abend nach diesem Wahldesaster in dem klaren Bewusstsein da, alles versucht zu haben. Das aber ist das schwarz-bitter Schmeckende: Es hat alles nichts genutzt.

Natürlich hat die Niederlage der SPD auch regionale Ursachen. Der sauertöpfisch herumwurstelnde Ministerpräsident Reinhard Höppner hatte nicht nur keine Ausstrahlung und keine Ideen. Vor allem die Wirtschaftsdaten des Landes mussten die Bürger das Grauen lehren. Wenn überhaupt die Abwahl eines der 16 deutschen Landeschefs plausibel gewesen ist, dann die des Vorstehers des Armenhauses Sachsen-Anhalt. Doch der sicher zu erwartende Versuch der SPD, die Katastrophe in Magdeburg zum Regionalereignis herunterzuspielen, ist angesichts der Halbierung ihres Ergebnisses realitätsfern.

Der Kanzler sieht schweren Zeiten entgegen. Nicht nur ist das Regieren in den letzten Monaten bis zur Wahl durch die Verschiebung der Machtverhältnisse im Bundesrat erschwert. Der Schlag von Sachsen-Anhalt trifft Schröder in der vielleicht schwierigsten Phase seiner Amtszeit: In Deutschland droht eine Streikwelle, die die Wirtschaft schädigen und den Arbeitsmarkt zurückwerfen könnte. Der Kanzler kann auf diese Entwicklung keinen direkten Einfluss nehmen. Der Nimbus der Ohnmacht aber, verbunden mit dem Makel einer furchtbaren Wahlniederlage, ist eine gefährliche Melange, die Schröder am Ende doch noch das Kanzleramt kosten könnte.

Herausforderer Stoiber dagegen kann mit Blick auf die Bundestagswahl triumphieren: Nicht nur der Sieg an sich, auch die Verbindung mit der FDP in einem solchen Augenblick des schieren Erfolges ist schon wie der Vorgeschmack auf den Großen Preis von Deutschland. Denn ist es vorstellbar, dass sich die FDP - offenbar nun wirklich auf dem Trip zum Projekt 18 Prozent - im Stammland Hans-Dietrich Genschers mit der Vorzeigefrau Conny Pieper die Macht mit der Union teilt, im Bund aber nicht? Stoiber im Glück, Schröder in Zugzwang. Die Wettfahrt der beiden Chefpiloten hin zum 22. September, sie hat gestern Abend erst richtig begonnen.

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