Union und FDP streben Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an – Metzger: Stillschweigen über Finanzloch vereinbart
Opposition will Bundesregierung „vorsätzlichen Wahlbetrug“ nachweisen

CDU und FDP werfen der Bundesregierung angesichts der jetzt bekannten, dramatischen Finanzlage "vorsätzlichen Wahlbetrug" (Angela Merkel) vor und fordern deshalb einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

rks BERLIN. Der Ausschuss soll prüfen, ob die Bundesregierung der Bevölkerung Tatsachen über den wahren Zustand der Wirtschaft vorenthalten habe, um die eigenen Wahlchancen zu erhöhen. Wie die CDU-Parteivorsitzende gestern ankündigte, soll der Ausschuss, der die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten benötigt, noch im November einberufen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder tat das Vorhaben der Union als "Klamauk" ab.

Die Union hat bereits einen Kronzeugen für ihre Anschuldigungen gefunden: den aus dem Bundestag ausgeschiedenen Haushaltssprecher der Grünen Oswald Metzger. Dieser hatte öffentlich behauptet, die Regierung hätte vor der Wahl "Stillschweigen" über das damals bekannte Finanzloch vereinbart.

Neben Zeugenaussagen von Oswald Metzger und von Finanzminister Hans Eichel will die Union auch Sachbeweise für ihren Vorwurf herbeiziehen, so etwa Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamtes, um zu beweisen, dass die Bundesregierung wider besseres Wissen die Wähler über den Zustand der Bundesregierung und den Ertrag der Regierungspolitik getäuscht habe. Merkel sagte wörtlich, die Union wolle die Regierung mit einem solchen Ausschuss "piesacken". Das Vorgehen der Regierung, so Merkel, sei keine "Bagatellsache". Auch gelte es, prinzipiell zu klären, wieweit sich Wahlkämpfe auf "falsche Voraussetzungen" stützen dürften. Ohne erkennbare Proteste der Regierung bezeichnete Friedrich Merz Finanzminister Hans Eichel wiederholt als "Lügner" und betonte, dass jeder ihn nunmehr als einen solchen ungestraft bezeichnen dürfe. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Union seine Unterstützung zu. E r warf der Schröder-Regierung gestern vor, im Wahlkampf "die Unwahrheit" gesagt zu haben und bezeichnete sie als "Lügner": "Diese Regierung hätte ohne Lügen keine Mehrheit." Deshalb sei es ein Beitrag zur politischen Kultur, mit einem Untersuchungsausschuss Konsequenzen aus dem "Lügen" der Regierung zu ziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, bezeichnete den Ausschuss als "schlechten Scherz". Untersuchungsausschüsse seien allein zur Klärung der Frage da, ob jemand rechtswidrig oder grob fehlerhaft gehandelt habe.

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