Union und FDP wollen Projekt stoppen
BVG entscheidet Dienstag über Airbus-Projekt

Das Bundesverfassungsgericht will am kommenden Dienstag über eine Einstweilige Anordnung gegen die Finanzierung des Militärflugzeugs Airbus A400 M entscheiden.

Reuters KARLSRUHE/BERLIN. Dies teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Bundesregierung bemüht sich ungeachtet der von Union und FDP erhobenen Verfassungsklage weiter um einen Abschluss des Projekts. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag, dies geschehe auf der Basis des Bundestagsbeschluss von Donnerstag, in dem die rot-grüne Mehrheit die umstrittene Finanzierung des Projekts gebilligt hatte. Welche konkreten Schritte sie zum Abschluss des Projekts unternimmt, blieb offen.

Union und FDP wollen die Regierung mit der Einstweiligen Anordnung an einem Abschluss des Projekts hindern, weil dessen Kosten etatrechtlich nicht voll gesichert seien. Die Regierung beziffert die Gesamtkosten auf 8,6 Milliarden Euro, von denen im Etat 2002 5,1 Milliarden Euro bereitgestellt sind. Rot-Grün will den Fehlbetrag in den Etat 2003 stellen. Der Bundestag hatte diesen Plan am Donnerstagabend nach heftiger Debatte mit den Stimmen von Rot-Grün gebilligt. Nach Meinung der Opposition verstößt die Regierung gegen die Verfassung, wenn sie das Projekt in diesem Jahr ohne Nachtragsetat abschließt. Die Regierung lehnt einen Nachtragsetat ab, weil sie im Wahljahr eine Debatte zur Wirtschaftslage vermeiden will, und wollte die Finanzierung daher durch den Bundestagsbeschluss klären.

Mit dem Beschluss will die Regierung den europäischen Partnerländern Klarheit geben, dass Deutschland die Finanzierung des Projekts gesichert hat. Scharping hatte am 18. Dezember 2001 eine Vereinbarung über die Bestellung von 73 Maschinen unterzeichnet. Wegen der unzureichenden Absicherung der Kosten im Etat hatte er den Abschluss des Projekts aber unter den Vorbehalt gestellt, dass der Bundestag der Gesamtfinanzierung zustimmt. Die Partner hatten in einem begleitenden Dokument diese Klärung bis Ende Januar verlangt, sonst gerate das Vorhaben noch einmal in Gefahr. Neben Deutschland sind Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg und die Türkei beteiligt.

In der Bundestagsdebatte hatte die Opposition der Regierung vorgeworfen, dass sie Deutschland durch die Unklarheit bei der Finanzierung außen- und industriepolitisch schadet. Sie forderte Scharping zu einer klaren Aussage auf, ob er das Projekt im laufenden Jahr mit einem Volumen von mehr als 5,1 Milliarden Euro abschließen wolle. Als Scharping der Aufforderung nicht nachkam, verließen Union und FDP nach einer Sitzungsunterbrechung vor der Abstimmung aus Protest das Plenum und wandten sich noch in der Nacht zum Freitag an das Gericht.

Scharpings Sprecher Franz Borkenhagen vermied am Freitag eine direkte Antwort auf die Frage, ob die Regierung das Projekt im laufenden Jahr mit dem gesamten Finanzvolumen abschließen wolle. Er sagte, alle weiteren Schritte zum Abschluss des Projekts sollten auf der Grundlage des Bundestagsbeschlusses erfolgen. Er legte sich auch nicht fest, ob die Partnerländer formal erklären müssten, dass ihre Forderung nach einer verbindlichen Zusage der Bundesrepublik durch den Bundestagsbeschluss erfüllt seien. Ihm sei nicht bekannt, dass es bei den Partnern in dieser Frage Besorgnisse gebe. Sie würden in geeigneter Form über die Sachlage nach dem Bundestagsbeschluss informiert werden, sagte er.

Union und FDP beantragten in Karlsruhe, "der Bundesregierung jegliche Maßnahme bis zum Inkrafttreten eines Nachtragshaushaltes für 2002 zu untersagen, die zum rechtsverbindlichen Wirksamwerden des am 18. Dezember 2001 unterzeichneten 'Memorandum of Understanding' ... führt". Da die Regierung eine Vertragsunterschrift in naher Zukunft plane, sei eine Einstweilige Anordnung nötig.

Einzelheiten der geplanten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht wurden zunächst nicht bekannt. Es wurde erwartet, dass die Streitparteien hochrangige Vertreter nach Karlsruhe entsenden, etwa Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Scharping.

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