Archiv
Union und Gewerkschaften begrüßen Renten-Zugeständnis

Gewerkschaften und die Union haben die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, die Renten im kommenden Jahr wieder an die Lohnentwicklung anzupassen.

Reuters BERLIN. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer sagte heute, durch die Rückkehr zur Nettolohnanpassung habe sich die Regierung den Forderungen der Gewerkschaften angenähert. Der Rentenexperte der Union, Andreas Storm, sagte, die Regierung habe sich sehr stark bewegt. Engelen-Kefer, andere Gewerkschaftsvertreter und CDU-Politiker sahen jedoch weiterhin Nachbesserungsbedarf.

Engelen-Kefer sagte, die Rückkehr zur Rentenberechnung gemäß Nettolohnentwicklung werde das Rentenniveau um etwa ein Prozent erhöht. Damit sei man der Forderung der Gewerkschaften näher gekommen, die gemahnt hatten, das Niveau dürfe nicht so stark sinken wie bisher vorgesehen. Allerdings sei das Gewerkschaftsziel von 68 % des früheren Nettoeinkommens verhandelbar. Bisher plant Arbeitsminister Walter Riester (SPD), das Niveau der gesetzlichen Rente auf 64 % abzusenken. Der Ausgleich zum jetzigen Niveau von 70 % soll durch eine staatlich geförderte private Altersvorsorge erreicht werden.

Der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel, beharrt auf der Forderung der Gewerkschaften, die private Altersvorsorge müsse nicht nur von den Arbeitnehmern, sondern auch von Arbeitgebern gezahlt werden. Er sagte im NDR, dies könne in den Betrieben über Tarifverträge geregelt werden. Allerdings müsse der Einwand ernst genommen werden, dass die Gewerkschaften nicht in allen Bereichen gleich stark vertreten seien und so die Durchsetzung dieses Ziels nicht überall gewährleistet sei.

CDU sieht ihre Vorschläge berücksichtigt

CDU-Rentenexperte Storm sagte im Berliner Inforadio, mit der Ankündigung, die Renten ab dem kommenden Jahr wieder an die Entwicklung der Nettolöhne anzupassen und bei der Privatvorsorge eine Kinderkomponente einzuführen, habe die Regierung "zwei der Haupthindernisse für einen Rentenkonsens" ausgeräumt. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte im ZDF, wenn die Rentenreform "nun Schritt für Schritt unsere Handschrift trägt" werde man sich einem Konsens nicht verweigern. Strom rechnete aber weiterhin mit schwierigen Verhandlungen. Bei der neuen Rentenformel komme es nun darauf an, dass die Lasten gerecht zwischen den Generationen verteilt würden. Das sei durch den von Riester vorgeschlagenen Ausgleichsfaktor ab 2011 noch nicht gewährleistet. Ähnlich äußerte sich auch Engelen-Kefer.

Storm und seine Fraktionskollegin Maria Böhmer warnten Riester davor, eine Grundsicherung schaffen zu wollen. Die Einführung einer Mindestrente innerhalb der gesetzlichen Rente wäre eine Ausstieg aus dem beitragsfinanzierten Rentensystem, sagte Storm. Das sei mit der Union nicht zu machen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%