Union und Grüne bleiben hart
Schilys Zuwanderungskonzept auch in SPD umstritten

Für Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird beim Thema Zuwanderung auch in der eigenen Fraktion das Eis dünner. Neben den Grünen lehnen offenbar auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete seinen Entwurf für eine Zuwanderungsregelung ab.

ddp BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte die koalitionsinterne Auseinandersetzung lediglich einen "Dissens um Kleingedrucktes". Ziel sei es, im "Spagat" einen Konsens mit der Opposition wie auch mit den Grünen zu erreichen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hält eine solche Einigung bis Jahresende für möglich. "Es sei denn, die Union lehnt einen Konsens aus wahltaktischen Gründen ab", fügte er hinzu. Die Regierungschefs von Bayern und Hessen, Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU), gaben sich unnachgiebig.

Die SPD-Menschenrechtsexpertinnen Karin Kortmann und Lilo Friedrich sagten, sie könnten dem Entwurf nicht zustimmen. Kortmann forderte Schily auf, auch nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Zudem dürfe die Altersgrenze beim Familiennachzug nicht auf zwölf Jahre gesenkt werden.

Aus den Reihen der Grünen betonte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Winfried Hermann, eine dramatische Verschärfung der Zuwanderungsregelung sei für seine Partei "völlig unakzeptabel". Die Koalition sei an einem "sehr ernsten Punkt" angelangt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler versicherte allerdings, niemand wolle, dass die Grünen als Verlierer vom Platz gingen. Es gebe noch "ein Polster an Möglichkeiten".

Pro Asyl kritisiert Schilys Konzept

CDU-Chefin Merkel warnte die SPD vor zu vielen Zugeständnissen an die Grünen nur um "des lieben Koalitionsfriedens willen". Wenn am Ende ein Gesetz herauskomme, das eine Zunahme der Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme vorsehe, könne die Union dazu im Wahlkampf nicht schweigen, drohte sie. Auch Koch sagte, die Zuwanderung sei ein mögliches Wahlkampfthema. Verhandlungen hält der CDU-Politiker erst für sinnvoll, wenn bekannt sei, was die Regierung "insgesamt" will. "Bisher haben wir nur einen Privatvorschlag von Innenminister Schily, über den wir nicht zu verhandeln brauchen". Deutschland könne kein Land sein, "das alle Türen breit aufmacht".

CSU-Vize Horst Seehofer bemängelte, das Schilys Entwurf führe zu einer "drastischen Erhöhung der Zuwanderung". Daher stehe für ihn fest: "Mit dieser Regierung gibt es keinen Konsens über die Zuwanderung." Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) stellte klar, die Union sei nur zu einem Kompromiss bereit, wenn das Gesetz ihre Handschrift trage. Die Chancen dafür seien aber gering. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, rief dagegen dazu auf, bestehende Chancen für einen Konsens zu nutzen. Ein emotionaler Streit um Ausländerintegration und Zuwanderung stärke den rechten Rand und nutze niemandem, warnte er.

Die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl" lehnt Schilys Konzept rundweg ab. Der Entwurf genüge in keinster Weise dem Anspruch, modern, weltoffen und human zu sein. Die Organisation kritisiert vor allem, dass Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung keinen besseren Schutz erhalten und ein "Zwei-Klassen-Nachzugsrecht" für Kinder geschaffen werden solle.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%